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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadBush stoppt Anti-Folter-Gesetz
13.03.2008 00:07
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0 Bush stoppt Anti-Folter-Gesetz US-Präsident George W. Bush hat ein Gesetz gestoppt, das der CIA die Anwendung von Waterboarding und anderen umstrittenen Verhörmethoden untersagt hätte. Er habe sein Veto gegen ein Gesetz zur Finanzierung der Geheimdienste mit einer entsprechenden Bestimmung eingelegt, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. Der vom Kongress verabschiedete Entwurf sieht vor, dass CIA-Mitarbeiter sich bei Verhören an die Regeln der US-Armee halten müssen. Bush sagte, damit würde „eines der nützlichsten Instrumente im Krieg gegen den Terror“ zunichte gemacht: das CIA-Programm zur Festnahme und Befragung von Terror-Verdächtigen. Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird, wird von Menschenrechtlern als Folter eingestuft. Das geplante Gesetz würde nicht nur eine bestimmte Verhörmethode verbieten, kritisierte Bush in Anspielung auf das Waterboarding. Vielmehr würde es „alle alternativen Verfahren“ ausschließen, „die wir entwickelt haben, um die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen der Welt zu befragen“. (Focus Online) Gab es je einen amerikanischen Präsidenten der seinem eigenen Volk mehr geschadet hat als George W. Bush?
editiert am 13.03.2008 00:10
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16.03.2008 01:32
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15.03.2008 22:55
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