Das Ende der Solidarität
Lange debattiert, jetzt kommt sie: Die Gesundheitsreform von Minister Rösler, F.D.P.
Darauf kann sich die Bevölkerung nun einstellen:
1. Zusatzbeitrag
Es ist das Herzstück der Reform.
Im Kern besagt sie: Kommen die gesetzlichen Kassen nicht mit den Mitteln aus, die ihnen aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen werden, dürfen sie einkommensunabhängige Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben - und zwar nach oben offen.
Ein Sozialausgleich soll erst dann erfolgen, wenn der durchschnittliche Beitrag zwei Prozent des Einkommens übersteigt. In den kommenden Jahren dürfte das kaum der Fall sein. Rösler selbst hatte sich bei der Präsentation seiner Eckpunkte im Juli mit einer Prognose vorgewagt: Die Zusatzprämien würden ab 2014 rund 16 Euro für jeden Versicherten betragen, bis dahin deutlich darunter.
2. Arbeitslosenempfänger
Bis zur Einkommengrenze von zwei Prozent zahlen die Empfänger von Arbeitslosengeld I den Zusatzbeitrag ohne Sozialausgleich selbst.
Bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II - der früheren Sozialhilfe - wird es hingegen auf einen Sozialausgleich hinauslaufen. Ihr Zusatzbeitrag soll aus den Mitteln bestritten werden, die das Bundesfinanzministerium bis 2014 einmalig für den Sozialausgleich in den Gesundheitsfonds zur Verfügung stellt - rund zwei Milliarden Euro.
3. Beitragerhöhung
Von derzeit 14,9 werden die Kassenbeiträge ab 01.01.2011 auf 15,5 Prozent angehoben, der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent wird allerdings eingefroren.
Jede weitere Beitragserhöhung wird zu Lasten der rund 40 Millionen gesetzlich Versicherten gehen.
4. Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Versicherung
Bislang galt eine Wechselsperre von drei Jahren, ab dem 1. Januar soll es nur noch ein Jahr für Angestellte sein.
Aber Vorsicht:
Durch Krankheiten werden die Privatversicherten zu Zusatzbeiträgen herangezogen.
Im Alter kann dieser Zusatzbeitrag frei verhandelbar sein und bei Renteneintritt in die Armut treiben, da private Krankenversicherungen teilweise ihre Aktionäre mit Dividenden lieber bereichern als die Überschüsse in die Versorgung ihrer Mitglieder stecken. Allianz ist hier das beste Beispiel.
5. Kliniken und Ärzte
Der Entwurf sieht vor, dass die Preise in den Kliniken bis 2012 nur um jeweils 0,25 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.
Darauf kann sich die Bevölkerung nun einstellen:
1. Zusatzbeitrag
Es ist das Herzstück der Reform.
Im Kern besagt sie: Kommen die gesetzlichen Kassen nicht mit den Mitteln aus, die ihnen aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen werden, dürfen sie einkommensunabhängige Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben - und zwar nach oben offen.
Ein Sozialausgleich soll erst dann erfolgen, wenn der durchschnittliche Beitrag zwei Prozent des Einkommens übersteigt. In den kommenden Jahren dürfte das kaum der Fall sein. Rösler selbst hatte sich bei der Präsentation seiner Eckpunkte im Juli mit einer Prognose vorgewagt: Die Zusatzprämien würden ab 2014 rund 16 Euro für jeden Versicherten betragen, bis dahin deutlich darunter.
2. Arbeitslosenempfänger
Bis zur Einkommengrenze von zwei Prozent zahlen die Empfänger von Arbeitslosengeld I den Zusatzbeitrag ohne Sozialausgleich selbst.
Bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II - der früheren Sozialhilfe - wird es hingegen auf einen Sozialausgleich hinauslaufen. Ihr Zusatzbeitrag soll aus den Mitteln bestritten werden, die das Bundesfinanzministerium bis 2014 einmalig für den Sozialausgleich in den Gesundheitsfonds zur Verfügung stellt - rund zwei Milliarden Euro.
3. Beitragerhöhung
Von derzeit 14,9 werden die Kassenbeiträge ab 01.01.2011 auf 15,5 Prozent angehoben, der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent wird allerdings eingefroren.
Jede weitere Beitragserhöhung wird zu Lasten der rund 40 Millionen gesetzlich Versicherten gehen.
4. Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Versicherung
Bislang galt eine Wechselsperre von drei Jahren, ab dem 1. Januar soll es nur noch ein Jahr für Angestellte sein.
Aber Vorsicht:
Durch Krankheiten werden die Privatversicherten zu Zusatzbeiträgen herangezogen.
Im Alter kann dieser Zusatzbeitrag frei verhandelbar sein und bei Renteneintritt in die Armut treiben, da private Krankenversicherungen teilweise ihre Aktionäre mit Dividenden lieber bereichern als die Überschüsse in die Versorgung ihrer Mitglieder stecken. Allianz ist hier das beste Beispiel.
5. Kliniken und Ärzte
Der Entwurf sieht vor, dass die Preise in den Kliniken bis 2012 nur um jeweils 0,25 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.
