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Die Union will Lebensmittel teurer machen

29.06.2009 11:38

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[...] So verwundert auch nicht der “Vorschlag” (beschlossen ist es innerhalb der Union ja sowieso bereits) des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU): Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel. [...]

Quelle: http://www.informelles.de [...] treffen/

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Union dementiert Pläne für höhere Mehrwertsteuer
25. Juni 2009, 09:55 Uhr

Die Union hat einen Bericht über eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. „Diese Meldung ist absoluter Unsinn. CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten", versprach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. [...]

Quelle: http://www.welt.de/politi [...] uer.html
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Oettinger will Mehrwertsteuer erhöhen
Baden-Württembergs Ministerpräsident hat sich für eine Korrektur des ermäßigten Satzes ausgesprochen. Die Union bleibt damit in der Steuerfrage gespalten.

26.6.2009 11:09 Uhr
Als erster Spitzenpolitiker der Union hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) jetzt doch für eine Erhöhung ausgesprochen, zumindest des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der etwa beim Kauf von Lebensmitteln gilt. Der ermäßigte Satz sollte von 7 auf 9,5 Prozent erhöht werden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar", erklärte er mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der ermäßigte Satz gilt unter anderem für Lebensmittel und Bücher und soll diese für Geringverdiener erschwinglicher machen. Oettinger betonte aber, dass er den vollen Mehrwertsteuersatz nicht erhöhen will.

Die CDU-Spitze wies Oettingers Vorschlag scharf zurück. "Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Die Position der Parteiführung ist klar und eindeutig. Dabei bleibt es."[...]

http://www.tagesspiegel.d [...] ,2833191
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DIW- Chef für Mehrwertsteuer- Erhöhung auf 25% :

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann (SPD), plädierte im Gespräch mit unserer Redaktion für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte umgehend. Die Kritik: So müsse der kleine Mann für die Kosten der Krise geradestehen.

Zur Begründung führte er an: “Beim Schuldenabbau wird der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen.” Dieser Steuersatz sei in Skandinavien bereits üblich.

Quelle: RP Online
kompletter Text unter: http://www.helmut-himmler [...] p;menu=1
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Union streitet über Erhöhung
25.06.09

CDU und CSU sind uneins über höhere Mehrwertsteuern zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bereits Berichte über solche Pläne dementiert hat, ist der finanzpolitische Sprecher der Regierungsfraktion dafür - wie auch wissenschaftliche Berater der Berliner Ministerialen. [...]

Die "Bild"-Zeitung hatte bereits berichtet, dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen der steigenden Staatsverschuldung über eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl im September diskutiert werde.

Wie das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Parteikreise gemeldet hat, sei eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit 7 Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.

Diskutiert werde auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben soll, hat die "Bild-Zeitung" erfahren haben wollen. [...]

aus: http://www.manager-magazi [...] ,00.html
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Mehrwertsteuererhöhung für 2011 angedacht

Die Anhebung der Mehrwertsteuer wird gleich von mehreren Experten aus Wirtschaft und Industrie ins Gespräch gebracht, um die zu erwartenden Steuermindereinnahmen als Konsequenz der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kompensieren. So meint der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, in der "Bild"-Zeitung: "Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten. Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt. Dafür wird ein breiter politischer Pakt der Parteien benötigt."

Ähnlich sieht es auch Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). "Wenn die Konjunkturprogramme wider Erwarten nicht greifen, muss über Einsparungen nachgedacht werden. Ist das nicht machbar, bleiben - trotz negativer Folgen - nur Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer." meinte er ebenfalls gegenüber dem Blatt. [...]

aus: http://www.noows.de/erhoh [...] bar-8070
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Bin gespannt...

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editiert am 29.06.2009 12:07 melden