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Forum » News, Politik & Wissenschaft » Thread"Don't ask, don't tell" verstößt gegen Gr
13.10.2010 09:59
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0 US-Gericht untersagt Strafe für offen homosexuelle Soldaten "Don't ask, don't tell" verstößt gegen Grundrechte Ein US-Bundesgericht hat der US-Armee per einstweiliger Verfügung jegliche Strafmaßnahmen gegen offen homosexuelle Soldaten untersagt. Die sogenannte "Don't ask, don't tell"-Regelung ("Frage nichts, sage nichts"  , wonach Homosexuelle bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen, diskriminiere und laufe dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zuwider, erklärte Richterin Virginia Phillips vom US-Bezirksgericht Los Angeles zur Begründung.Die US-Regierung und Verteidigungsminister Robert Gates müssten daher sofort alle Verfahren aussetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen. Verband: "Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung" Demonstration gegen Politik der US-Armee gegenüber homosexuellen Soldaten (Foto: picture alliance / abaca) [Bildunterschrift: Demonstration gegen die "Don't Ask, Don't Tell"-Politik der US-Armee im März 2010: Laut Kritikern mussten 14.000 Soldaten die Armee wegen der aktuellen Regelung verlassen. ] Die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung war 1993 als Kompromisslösung eingeführt worden. Kritikern zufolge mussten infolge der Regelung 14.000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren. Der größte Verband schwuler und lesbischer Armeeangehöriger und Veteranen in den USA, Servicemembers United, erklärte, die Gerichtsentscheidung sei "ein weiterer Schritt in die richtige Richtung", in die der US-Kongress sich leider nur langsam bewege. Der Chef der Organisation, Alexander Nicholson, warnte zugleich, dass diese "längst überfällige Entscheidung" von einem Berufungsgericht gekippt werden könne. US-Präsident Barack Obama hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die 17 Jahre alte Regelung aufzuheben. Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt. Der Senat blockierte eine endgültige Entscheidung im September jedoch, in dem er eine Abstimmung auf unbestimmte Dauer vertagte. Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen dürfen.[/Bildunterschrift]
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