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ELENA

grapevine
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17.03.2010 12:08
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Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf, die sie in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten Dominik Boecker und Meinhard Starostikmit vorbereitet, http://www.foebud.org
Bitte mitmachen und weiterverbreiten!

Worum es geht:
Seit dem 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, nach dem sog. ELENA-Verfahren jeden Monat umfangreiche Datensätze über ihre MitarbeiterInnen an eine zentrale Datenspeicherstelle zu übermitteln. In jedem Datensatz ist eine große Menge persönlicher Angaben über die erfaßte Person enthalten.
Neben Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer und Adresse müssen auch Fehlzeiten(z.B.Krankheit, Mutterschutz,Pflegezeit), Abmahnungen, Kündigungen,etc. übermittelt werden. In Freitextfeldern kann arbeitgeberseitig eine Einschätzung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters - auch ohne deren/dessen Wissen - hinterlegt werden. Diese Daten sollen bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden.
Betroffen und damit zur Teilnahme an der Sammelverfassungsbeschwerde berechtigt sind alle ArbeitnehmerInnen, Beamtinnen und Beamte, SoldatInnen und RichterInnen, und zwar unabhängig von der Art des Beschäftigugsverhältnisses, weil auch Daten aus Teilzeitarbeitsverhältnissen, befristeten Verträgen oder Mini-Jobs übermittelt werden müssen.

Wie es geht:

1. Auf https://petitionen.foebud.org/ELENA die entsprechenden Formulare ausfüllen
2. Anschließend in der erhaltenen Email auf den darin enthaltenen Link klicken
3. Die vorausgefüllte Vollmacht herunterladen
4. Die Vollmacht ausdrucken und eigenhändig unterschreiben
5. Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresses senden.
Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für die Teilnehmer lt.FoeBuD kostenfrei!

Oktoberrot
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17.03.2010 22:06
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grapevine
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17.03.2010 13:41
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