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Ein Grund mehr die CDU NICHT zu WÄHLEN!!!

17.06.2005 14:57

HiddenNickname

Hallo zusammen!

In meinem Umfeld wurden in letzter Zeit die Meinungen immer lauter, dass man wohl doch lieber eine neue Regierung haben möchte!

Aber mal ganz ehrlich: Warum?

Die momentanen politischen und wirtschaftlichen Probleme Deutschlands resultieren aus einer 16 jährigen Regierungspolitik der CDU!

Wer glaubt denn bitte wirklich daran, dass alles besser wird sobald die CDU wieder oben ist!!

Allein wir Lesben und Schwule sollten es uns mehr als genau überlegen wen wir wählen werden!

Den untenteren Text habe ich direkt von der CDU-Homepage, sozusagen direkt von der Quelle!

Bitte lest es, und denkt mal darüber nach!

Gruß Monster!!

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
„Selbstverständlichere Akzeptanz“ für homosexuelle Partnerschaften

Inhalt

1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Lebenspartnerschaftsgesetz

2. Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Die rot-grüne Bundesregierung hat am 7. Juli den Gesetzentwurf zur Gleichstellung
homosexueller Lebenspartnerschaften (BT-Drs. 14/3751) mit der Ehe in den Bundestag
eingebracht.
Dieses so genannte Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) bedeutet einen
tiefen Einschnitt in unsere gesellschaftspolitischen Grundvorstellungen.
Denn es steht im
Widerspruch zu dem im Grundgesetz (Artikel 6) verankerten Schutz von Ehe und Familie.
Deshalb lehnt die CDU das Gesetz ab:
Zitat "Die Ehe ist für uns das Leitbild der Gemeinschaft
von Mann und Frau, sie ist mit keiner anderen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen",
so die
Parteivorsitzende Angela Merkel.
Zugleich respektiert die Union jedoch die Entscheidung von Menschen, die in einer
gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zusammenleben wollen.
Diese Paare haben einen
Anspruch auf Toleranz und dürfen nicht diskriminiert werden. Deshalb tritt die CDU dafür
ein, den rechtlichen Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dort zu verbessern, wo
dieser Schutz nicht oder nur unvollkommen besteht.

Eine eigene Rechtsform ist dazu nicht
erforderlich.

1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das
Lebenspartnerschaftsgesetz
Die CDU akzeptiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das das
Lebenspartnerschaftsgesetz gültig bleibt. Aus Respekt vor dem höchsten Gericht und auch
aus Achtung vor den Menschen, die bereits im Vertrauen auf dieses Gesetz ihre
Partnerschaft haben eintragen lassen, wird die Union bei einer Regierungsübernahme das
Lebenspartnerschaftsgesetz nicht in Frage stellen.

In dem bereits 1999 verabschiedeten familienpolitischen Programm der CDU heißt es:

Zitat„Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der
Partnerschaft ihren Lebensentwurf zu verwirklichen suchen. Wir anerkennen, dass auch in
solchen Beziehungen Werte gelebt werden können, die grundlegend sind für unsre
Gesellschaft. Dies gilt für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern.
Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und
wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung. Wir wollen prüfen, welche rechtlichen
Hindernisse, die dem gemeinsamen Leben und der gegenseitigen Fürsorge im Wege
stehen, beseitigt werden können.“

Kern des von einigen unionsgeführten Ländern angestrengten Normenkontrollverfahrens
vor dem Bundesverfassungsgericht war das Bedenken, die Ausgestaltung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes könne die in der Verfassung verankerte besondere Stellung
von Ehe und Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft gefährden.

Das Verfassungsgericht
hat diese Sorge in seiner Mehrheit nicht geteilt. Gleichwohl lehnt die CDU eine
weitestgehende Angleichung anderer Lebensgemeinschaften an die Ehe entschieden ab.

2. Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Die rot-grüne Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem eine
Zulassung der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner eines
Elternteils vorgesehen ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf der
Gesetzgeber für gleichgeschlechtliche Lebenspartner Rechte und Pflichten festlegen, die
denen der Ehe gleich oder nahe kommen.
Dies respektiert auch die Union.

Ein Adoptionsrecht geht jedoch darüber hinaus, weil es nicht die Rechte und Pflichten der
Lebenspartner untereinander regelt, sondern Dritte – nämlich die Kinder – einbezieht.
Die Adoption ist ein Institut der Kinderfürsorge. Ein Recht auf Adoption gibt es nicht. Das
hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt, als es in Frankreich
darum ging, gleichgeschlechtlichen Einzelpersonen eine Adoption zu verbieten.

Unter welchen Voraussetzungen Personen zur Adoption zugelassen werden, bestimmt
allein das Kindeswohl. Es ist von der Natur vorgegeben, dass jedes Kind eine Mutter und
einen Vater hat, die für die Entwicklung des Kindes ihre spezifische Bedeutung haben. Entsprechend dem natürlichen Kindesverhältnis ist die gemeinsame Adoption durch ein Ehepaar die Regel.

Würde der Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Paare zur Adoption zulassen, würden die bisherigen Grundprinzipien durchbrochen mit der Folge, dass ein
Kind entgegen dem natürlichen Kindesverhältnis rechtlich zwei Mütter oder Väter hätte.

Das würde das Kind in eine Ausnahmesituation bringen, die sich in der heutigen Situation
nicht rechtfertigen ließe.

Auch ohne Adoption können die Lebenspartner dem Interesse des Kindes an sozialer und
materieller Sicherheit gerecht werden, wenn sie sich zum Beispiel vertraglich verpflichten,
dem Kind Unterhalt zu zahlen.

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