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EuGH: Westjordanland ungleich Israel


25.02.2010 20:37
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Die von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebiete sind kein Bestandteil des Staates Israel. Die Zollfreiheit für in Israel hergestellte Waren gilt daher nicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. So lautet die am Donnerstag getroffene Feststellung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg. Damit wurde den deutschen Zollbehörden Recht gegeben, die auf die Lieferung von im Westjordanland produzierten Sprudelzubereitern Zölle erhoben hatten.

Die Firma Brita importiert Sprudelwasserbereiter sowie Getränkesirup von »Soda-Club«, einem im Industriegebiet Mischor Adumim im Westjordanland ansässigen Unternehmen.

http://www.jungewelt.de/2 [...] /060.php

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25.02.2010 20:38
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