Freiheit statt Angst - 11.09. in Berlin - Gro

P.s..: Dieser Text darf gerne weiterverbreitet werden (O: :

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir per Verfassungsbeschwerde gekippt. Ein wichtiger Sieg. Und doch ist es nur ein Etappensieg – unser nächstes Ziel muss es nun sein, die europäische Richtlinie zu kippen! Außerdem lauern dort leider noch viele weitere Überwachungsgesetze, die unbedingt gestoppt werden müssen.

ELENA ist angeschlagen, aber noch keineswegs gestoppt. Ebenso wie die Gesundheitskarte. Seit langem fordern wir einen funktionierenden Arbeitnehmerdatenschutz – nun legt die Regierung Gesetzentwürfe vor, doch die sind vor allem Augenwischerei. Wir haben geschafft, unsere Themen auf die politische Agenda zu setzen, doch ohne weiteren öffentlichen Druck wird nichts passieren.

Es ist mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind gegen Überwachung und wir sind viele!

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr zu einer Großdemonstration für Bürgerrechte und Datenschutz auf. Das Motto ist “Freiheit statt Angst”. Termin: Samstag, 11. September in Berlin, los geht es um 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Der Aufruf wird von einem breiten Bündnis von Bürgerrechtlern, Berufsverbänden, Gewerkschaften und vielen mehr unterstützt. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen Überwachung stattfinden werden. Wir protestieren, weil Überwachung immer noch zunimmt und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Wir protestieren, weil wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben wollen.

Wir brauchen Ihre Hilfe!

* Machen Sie mit – kommen Sie zur Demo nach Berlin!
* Weitersagen – machen Sie Freundinnen und Bekannte, Familie und Arbeitskollegen auf die Demo aufmerksam.
* Verteilen Sie Infos. Plakate und Flyer können Sie sich selbst ausdrucken.
* Bitte spenden Sie – die Organisation der Demo kostet Geld. – jede Spende hilft!

Die Forderungen der Demonstration sind unter anderem:

* Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
* Zeitgemäße Datenschutzgesetze
* Einführung eines wirksamen Arbeitnehmerdatenschutzgesetze s
* Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
* Keine RFID-Ausweisdokumente
* Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
* Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT)
* Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
* Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
* Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
* Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
* Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
* Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
* Keine Zensur: Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie

Die detaillierten Forderungen finden Sie im Aufruf.
http://blog.freiheitstatt [...] e_id=195 .

Als Koordinationsstelle dient unser Demo-Büro in Berlin:
Demobüro “Freiheit statt Angst”
Hessische Straße 10
10115 Berlin
mailto:kontakt@vorratsdatenspe icherung.de
Tel.: 030-577 09 151
(geöffnet Mo – Do, 10:00 – 16:00 Uhr, Versuchen Sie es gern auch außerhalb der Zeiten)

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin
http://blog.freiheitstatt [...] age_id=2

Promovideo mit Aufruf zur Demo
http://www.youtube.com/wa [...] V5AGTgHg

Weitere Informationen beim AK Vorrat:
http://wiki.vorratsdatens [...] ber_2010

Mit bestem Dank leicht angepasst aus dem FoeBuD-Newsletter, Ausgabe 15, übernommen.