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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadFrontex: Völkerrechtswidrige Rückeskorte
04.05.2008 14:24
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0 Europäischen Grenzschutzpolizei FRONTEX handelt nach dem Völkerrecht ( teilweise)gesetzeswidrig, wenn sie Menschen, die sie auf hoher See in Booten antreffen, zwangsweise an die nächstegelegene afrikanische Küste zurückeskortieren. Pro Asyl, amnesty international und das Forum Menschenrechte haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches sich mit FRONTEX auseinandersetzt. Wir dokumentieren hier die Zusammenfassung der Inhalte des Gutachtens. Das gesamte Gutachten gibt es auch schon. http://frontex.antira.inf [...] #respond Kontext: Nach Angaben des “International Centre on Migration Policy Development” überqueren pro Jahr etwa 100.000 bis 120.000 Schutzsuchende und Migranten das Mittelmeer, ohne dass sie im Besitz der für eine Einreise nach Europa notwendigen Papiere wären. Ca. 35.000 von ihnen stammen aus der Sub-Sahara, 55.000 aus den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten, 30.000 aus anderen Staaten (vor allem asiatische Länder und Staaten des mittleren Ostens). Dabei wird geschätzt, dass in den letzten zehn Jahren etwa 10.000 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken sind. Der Tod dieser Menschen steht im Kontext eines europarechtlich durchformten Migrationsregimes. Die grenzpolizeiliche und paramilitärische Abriegelung der europäischen Außengrenzen bedarf nicht nur nationaler, sondern europäischer Debatte und Gegensteuerung. Im Rahmen dieser bedarf es zum einen eines ganzheitlichen Ansatzes, der Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Legalisierung von Migration aufgreift. Zum anderen muss sich die Durchführung von Grenzkontrollmaßnahmen an völker- und europarechtlichen Maßstäben des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes messen lassen. Letzteres ist umso wichtiger, als sich unter den Betroffenen regelmäßig auch Personen befinden, die nach geltendem Völker- und Europarecht als schutzbedürftig im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erachtet werden. weier gehts bei dem link....
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23.05.2008 21:54
14.05.2008 00:16
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09.05.2008 16:58
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09.05.2008 12:44
08.05.2008 23:55
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