|
|
Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadGesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung
05.05.2006 07:33
HiddenNickname
0 Nach der Einigung der großen Koalition über das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz (ADG) hat am Dienstag die sozialdemokratische Justizministerin Brigitte Zypries angekündigt, das Gesetz rasch zu beschließen. Zypries sprach vor der Presse in Berlin von einem vernünftigen und praxistauglichen Kompromiß. Um drohenden Strafzahlungen der EU zu entgehen, müsse das Gesetz rasch beschlossen werden. Das im Koalitionsausschuß verabredete "Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung" soll bereits nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden und zum 01. August 2006 in Kraft treten. Es folge weitgehend dem rot-grünen Entwurf aus der letzten Legislaturperiode, sagte die Bundesjustizministerin. Nach ihren Worten wird in das Gleichbehandlungsgesetz eine Regelung zum Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aufgenommen. Die Antidiskriminierungsstelle soll im Hause der christdemokratischen Familienministerin Ursula von der Leyen angesiedelt werden. Quellenauszug: www.kobinet-nachrichten.org Kommentar von Schlodi: Endlich haben sich die Koalitionsparteien auf ein ADG geeinigt, das der gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt und für einen umfassenden Schutz vor Benachteiligung auch wegen der sexuellen Identität, des Alters oder einer Behinderung bietet. Für meine Begriffe ein erster Schritt dahingehend, auch Verbesserungen im Bereich der Lebenspartnerschaften einzufordern/anzumahnen! Von "unseren" Internet-/Chat-Mitstreitern wünsche ich mir nicht nur Party auf nem CSD, sondern klare politische Forderungen an "die da oben"! Schlingschlongschlodi
0
![]()
05.05.2006 10:27
0
![]() |
|