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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadGesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterze
26.12.2007 22:04
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0 Bundespräsident Horst Köhler hat im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keinen Grund für verfassungsrechtliche Bedenken gesehen. Mit seiner Unterzeichnung kann das Gesetz nun zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. http://www.sueddeutsche.d [...] /149816/ Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.“ Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden - darunter von dem FDP- Politiker Burkhard Hirsch - angekündigt. Ich bin dafür!
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