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Gesundheitsreform durch

03.02.2007 12:10

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wir müssen das Ding boykottieren!!!

In namentlicher Abstimmung votierten 378 Abgeordnete für das Reformwerk. 207
stimmten dagegen, 8 enthielten sich. SPD und Union stellen zusammen 447 Abgeordnete.

Am 16. Februar muss das mehr als 500 Seiten starke Gesetzespaket noch den Bundesrat passieren. Am 1. April soll die Reform in Kraft treten. <-------- also an den Bundesrat schreiben und dagegen stimmen!

Schmidt versicherte, dank der Reform könnten auch künftig «gute Leistungen für alle Menschen zu bezahlbaren Preisen» erbracht werden. Dabei sei es «solidarisch, wenn alle den gleichen Prozentsatz für die Versorgung aufbringen», fügte die Ministerin mit Blick auf den Gesundheitsfonds hinzu.

Als «großen sozialpolitischen Durchbruch» bezeichnete sie die Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht. «Für Menschen ohne Schutz heißt es jetzt: ´Willkommen in der Solidarität.´»

Guido Westerwelle warf dagegen der Koalition vor, mit der Reform einen «Weg in Richtung von noch mehr bürokratischer Staatswirtschaft» zu beschreiten. Er warnte zugleich vor Steuererhöhungen als Folge der Reform: «Sie erhöhen die Beiträge, Sie führen die Planwirtschaft durch den Gesundheitsfonds ein, Sie erhöhen die Steuern, und Sie machen die Leistungen für die Versicherten und Patienten schlechter», hielt Westerwelle der Bundesregierung vor.
Dies habe »mit sozial und mit solidarisch gar nichts zu tun«. Mit der Einführung des Verschuldensprinzips werde ein wesentlicher Wert der Krankenversicherung aufgegeben. Die Praxisgebühr habe aus Ärzten schon «Kassenwarte» gemacht, jetzt würden sie «Gesundheitspolizisten».

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete den schwarz-roten Verhandlungsmarathon der vergangenen Monate als «Tragikkomödie». Dabei sei «die Illusion baden gegangen», dass eine große Koalition große Probleme lösen könne. «Sie sind eingeknickt vor den Lobbyisten, und die Zeche zahlen die Versicherten», kritisierte Künast.

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