|
|
Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadGleiche Liebe, gleiches Recht!
19.06.2007 19:58
HiddenNickname
0 Hallo!! Diese Information möchte ich gerne an alle Interessierten weitergeben!! Ich finde es eine wichtige Sache!! Und finde es wird auch langsam mal Zeit... Ich hoffe es sind unter Euch einige dabei, die die Forderung unterstützen! Keine halben Sachen! Gleiche Liebe, gleiches Recht! Aktion für steuerrechtliche Gleichstellung am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag. Aus Anlass der Bundestagsdebatte zur Fortentwicklung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft rufen wir auf zur Teilnahme an einer Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Der LSVD hat eine Demonstration angemeldet für Donnerstag, 21. Juni, ab 10.00 Uhr Standpunkt: Scheidemannstraße/Ecke Simsonweg. Berlin Wir fordern die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, die immer noch massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften umgehend zu beenden. Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet: Das Erbschaftsteuerrecht kann im Todesfall zur existentiellen Bedrohung des überlebenden Partners führen. Die hinterbliebenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner werden nicht wie Angehörige, sondern wie Fremde behandelt. Gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen wird so zerschlagen. Hier klaffen bei den Freibeträgen Unterschiede, die den überlebenden Lebenspartner im wahrsten Sinne des Wortes um Haus und Hof bringen können. Bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit ist der jeweils andere Partner zur finanziellen Fürsorge verpflichtet, sein Einkommen und Vermögen wird auf die staatliche Unterstützung angerechnet. Dennoch werden die Unterhaltspflichten im Einkommensteuerrecht nicht angemessen berücksichtigt. Auch ist keine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten möglich. Gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern werden eine Reihe von Steuerfreibeträgen vorenthalten. Lange genug hat der Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften dafür bestraft, dass sie die Entscheidung treffen, ihr Leben in gegenseitiger Liebe, Fürsorge und Verantwortung zu führen. Damit muss durch die gesetzliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nun endlich Schluss sein. Der Bundestag debattiert am Donnerstag ab 10.45 Uhr über Gesetzesinitiativen der Opposition zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft!
0
25.06.2007 17:53
25.06.2007 17:50
25.06.2007 14:53
23.06.2007 01:07
22.06.2007 20:51
19.06.2007 21:36
19.06.2007 20:39
19.06.2007 20:13
HiddenNickname
0
19.06.2007 20:11
19.06.2007 20:01
0
|
|
