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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadGrößte Steuererhöhung seit 1949
20.05.2006 12:49
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0 Der Bundestag hat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer für Anfang 2007 gebilligt. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen den Widerstand von Wirtschaft und Opposition wurde am Freitag die Anhebung von 16 auf 19 Prozent endgültig beschlossen. In der namentlichen Abstimmung des Bundestages sprachen sich 396 Abgeordnete für die Gesetzespläne aus, 146 stimmten gegen das „Haushaltsbegleitgesetz“. Von den abgegebenen 545 Stimmen waren drei ungültig. Die mehrheitliche Zustimmung auch des Bundesrates voraussichtlich Mitte Juni gilt trotz des Widerstands von FDP und Linkspartei als sicher. Mit den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung will die große Koalition die Lohnnebenkosten senken. Der Großteil soll jedoch zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern genutzt werden. Weitere Einschnitte folgen Die Anhebung ist wichtigster Teil des „Haushaltsbegleitgesetzes“. Es sieht auch die Erhöhung der Versicherungsteuer vor. Ferner sollen das Weihnachtsgeld von Bundesbeamten halbiert und die Zuschüsse des Bundes für den Personennahverkehr in den Ländern gekürzt werden. Geplant sind zudem Einschnitte bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie Zuschüssen für Krankenkassen. Danke SPD, danke CDU!!! Ihr seid das Beste was uns passieren konnte *wo ist der Kotzsmiley*  :shock:
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24.05.2006 22:51
23.05.2006 13:50
22.05.2006 19:34
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21.05.2006 20:53
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