Hartz 4 Novelle keine Mehrheit im Bundesrat
Bundesrat stoppt Hartz-IV-Novelle
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag die Hartz-IV-Novelle der Bundesregierung vorerst gestoppt. Das Gesetz, das die Einführung eines Bildungspakets sowie die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro für alleinstehende Erwachsene vorsieht, erhielt keine Mehrheit. Zum 1. Januar wird es für die Hartz-IV-Bezieher zunächst keine höheren Sätze geben, Koalition und Opposition müssen nun im Vermittlungsausschuß einen Kompromiß aushandeln. Die schwarz-gelb regierten Bundesländer stimmten zwar dafür, dies reichte aber nicht für eine Mehrheit. Die Opposition hält die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro für unzureichend. Linken-Chef Klaus Ernst bezeichnete den Gesetzentwurf als »ungerecht und verfassungswidrig«.
http://www.jungewelt.de/2 [...] /057.php
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag die Hartz-IV-Novelle der Bundesregierung vorerst gestoppt. Das Gesetz, das die Einführung eines Bildungspakets sowie die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro für alleinstehende Erwachsene vorsieht, erhielt keine Mehrheit. Zum 1. Januar wird es für die Hartz-IV-Bezieher zunächst keine höheren Sätze geben, Koalition und Opposition müssen nun im Vermittlungsausschuß einen Kompromiß aushandeln. Die schwarz-gelb regierten Bundesländer stimmten zwar dafür, dies reichte aber nicht für eine Mehrheit. Die Opposition hält die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro für unzureichend. Linken-Chef Klaus Ernst bezeichnete den Gesetzentwurf als »ungerecht und verfassungswidrig«.
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