Haushalts-GEZ-Gebühr ab 2013 fest
* Neue GEZ-Regelung ist im Anmarsch --Ministerpräsidenten unterzeichnen Vertrag
-->15.12.10 Die neue GEZ Gebühren-Ordnung, welche ab dem Jahr 2013 gelten
soll, wurde im Vorfeld schon fleissig kritisiert. Nun haben sich die
Ministerpräsidenten der Länder aber auf dieses kritisierte Modell der
Gebührenabgabe eingelassen. Kritik kam vor allem aus der Wirtschaft, da hier
nun unverhältnismässige höhere Abgaben für Firmen und Selbständige verlangt
werden. Die Abgaben richten sich hier nach der Mitarbeitanzahl. Deshalb wurde
diese Erhöhung im Vorfeld von Experten als Verfassungswidrig bezeichnet.
Die neue Regelung GEZ-Regelung gibt es ab dem Jahr 2013. Dabei gibt es einen
Wechsel von der gerätebezogenen Erhebung der Rundfunkgebühr hin zu einem wohnungs- und
betriebsstättenbezogenen Rundfunkbeitrag. Dieser GEZ-Beitrag ist nicht mehr an den Besitz
eines Rundfunkempfängers geknüpft, sondern wird je Wohnung oder
Betriebsstätte bzw. je nicht privat genutztem Fahrzeug erhoben.
Für die meisten Wohnungs- oder Betriebsstätteninhaber ändert sich nichts. Auch
der neue Rundfunkbeitrag soll nicht höher ausfallen als die derzeitige
monatliche Rundfunkgebühr von 17,98 Euro. Leistungsfähige Behinderte werden
nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel zahlen müssen.
Ferner wird ab dem Jahr 2013 die GEZ nicht mehr das Bereithalten von
Rundfunkempfangsgeräten kontrollieren. Bedauerlicherweise muss der Bürger
nun den Nachweis liefern, dass keine Rundfunkgeräte bereitgehalten
werden. Hier ist also auch schon genug Material für Richter und Anwälte
vorhanden. Das Abschliesen einer Rechtschutzversicherung im Vorfeld könnte also
auch das Kostenrisiko bei den Klagen im Jahr 2013 mindern.
http://www.telefontarifre [...] 813.html
-->15.12.10 Die neue GEZ Gebühren-Ordnung, welche ab dem Jahr 2013 gelten
soll, wurde im Vorfeld schon fleissig kritisiert. Nun haben sich die
Ministerpräsidenten der Länder aber auf dieses kritisierte Modell der
Gebührenabgabe eingelassen. Kritik kam vor allem aus der Wirtschaft, da hier
nun unverhältnismässige höhere Abgaben für Firmen und Selbständige verlangt
werden. Die Abgaben richten sich hier nach der Mitarbeitanzahl. Deshalb wurde
diese Erhöhung im Vorfeld von Experten als Verfassungswidrig bezeichnet.
Die neue Regelung GEZ-Regelung gibt es ab dem Jahr 2013. Dabei gibt es einen
Wechsel von der gerätebezogenen Erhebung der Rundfunkgebühr hin zu einem wohnungs- und
betriebsstättenbezogenen Rundfunkbeitrag. Dieser GEZ-Beitrag ist nicht mehr an den Besitz
eines Rundfunkempfängers geknüpft, sondern wird je Wohnung oder
Betriebsstätte bzw. je nicht privat genutztem Fahrzeug erhoben.
Für die meisten Wohnungs- oder Betriebsstätteninhaber ändert sich nichts. Auch
der neue Rundfunkbeitrag soll nicht höher ausfallen als die derzeitige
monatliche Rundfunkgebühr von 17,98 Euro. Leistungsfähige Behinderte werden
nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel zahlen müssen.
Ferner wird ab dem Jahr 2013 die GEZ nicht mehr das Bereithalten von
Rundfunkempfangsgeräten kontrollieren. Bedauerlicherweise muss der Bürger
nun den Nachweis liefern, dass keine Rundfunkgeräte bereitgehalten
werden. Hier ist also auch schon genug Material für Richter und Anwälte
vorhanden. Das Abschliesen einer Rechtschutzversicherung im Vorfeld könnte also
auch das Kostenrisiko bei den Klagen im Jahr 2013 mindern.
http://www.telefontarifre [...] 813.html
