Homo-Ehe

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CDU-Sozialministerin von der Leyen will Homo-Ehe nicht antasten
Hannover (dpa) - Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen will die Ehe homosexueller Paare im Fall einer Regierungsübernahme der Union nicht antasten. «Ich sehe im Moment überhaupt keinen Handlungsbedarf, den Status quo zu verändern», sagte sie in der dpa. «Was heute Lebenswirklichkeit ist, wird nicht wieder zurückgedreht», sagte sie. Die CDU-Politikerin ist im Wahlteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel für Gesundheits- und Familienpolitik zuständig und gilt als Minister- Kandidatin. :shock:

Grüne fordern Öffnung der Ehe für Homosexuelle
Berlin - Die Grünen dringen weiter auf eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule auch in Deutschland. Seine Partei setze jetzt die vollständige Gleichstellung der homosexuellen Paare auch im Steuer- und Adoptionsrecht auf die Tagesordnung, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Sonntag in Berlin. Er verwies darauf, dass Spanien jüngst die Öffnung der Ehe für Homosexuelle beschlossen habe.
«Wir wollen spanische Verhältnisse auch in Deutschland», unterstrich Beck. Außer in Spanien stehe die Ehe auch in Belgien, den Niederlande, Kanada sowie dem US-Bundesstaat Massachusetts offen.
Auch im Entwurf ihres Wahlprogramms machen die Grünen deutlich, nach einer vorgezogenen Bundestagswahl «die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, das volle Adoptionsrecht und die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen» in Angriff nehmen zu wollen. Über das Programm soll ein Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin entscheiden.
(ddp)

Dresden (ddp-lsc). Sachsens Kommunen sollen die Höhe der Gebühren für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften künftig selbst bestimmen. Die Fraktionen von CDU und SPD legten am Donnerstag im Landtag in Dresden einen zweiten Änderungsantrag vor, aus dem die umstrittene gesetzliche Festlegung auf 75 Euro Verwaltungsgebühr für schwule und lesbische Paare gestrichen wurde. Die Gebührenklausel war auf Vorschlag der CDU in die ursprüngliche FDP-Novelle zum Lebenspartnerschaftsgesetz aufgenommen worden. Homosexuelle Paare hätten damit mehr als doppelt so viel bezahlen müssen wie heterosexuelle.
Zuvor hatte die Landtagsopposition die schwarz-rote Regierung wegen der Gebührenklausel heftig kritisiert und ihr Diskriminierung von Schwulen und Lesben vorgeworfen. Insbesondere die CDU wolle ein bestimmtes Partnerschaftsmodell «mit repressiven Mitteln durchsetzen», kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, in einer von seiner Partei beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel «Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften». Er fügte hinzu, das Partnerschaftsbild der Union sei «verstaubt».
PDS-Vizefraktionschefin Caren Lay warf der CDU vor, eine «heterosexuelle Leitkultur» zu propagieren und provinzielle Vorstellungen von Sexualität und Partnerschaft zu haben. In Anspielung auf das von der Koalition ins Leben gerufene Anti-Rechts-Programm «Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz» fügte Lay hinzu, wer weltoffen sein wolle, müsse auch unterschiedliche Lebensformen zulassen.