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Homopolitik

17.11.2003 13:22

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Bochum

Beim SPD-Bundesparteitag in Bochum werden die Genossen auch über mehrere Anträge zur Homo-Politik abstimmen, die vor allem vom Landesverband Berlin und dem Unterbezirk München, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und
Juristen (ASJ) und der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten eingebracht worden sind. So fordern die Anträge 332 bis 336, "die Lebensformenpolitik erfolgreich zu Ende (zu) gestalten". Dazu gehören ein Antidiskriminierungsgesetz, das den Punkt sexuelle Identität umfasst, eine Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und eine neue Verabschiedung des Ergänzungsgesetzes, ein gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und eine Reform des Transsexuellengesetzes. Der Bezirk Berlin-Friedrichshain/Kreuzber g fordert zudem, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit in den Schutz des Artikels Sechs des Grundgesetzes einzubeziehen, der Bezirk Aue/Zwickau ferner die Einrichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung. In den Anträgen 350 bis 358 wird nochmal getrennt eine umfassende Gesetzgebung zur Antidiskriminierung gefordert. Bei allen Anträgen empfiehlt die Antragskommission eine Überweisung an Bundestagsfraktion und Bundesregierung, nur bei den Anträgen 261 und 262 rät sie zur Ablehnung. Der Wunsch der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos), aus einem Arbeitskreis zu einer offiziellen Arbeitsgruppe zu werden, dürfte folglich abgelehnt werden. Mit dem Status einer Arbeitsgruppe dürften die Schwusos u.a. selbst Anträge stellen. Über die Anträge wird am Dienstag und Mittwoch abgestimmt. (nb)

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