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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadJobcenter Reform
05.02.2010 12:01
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0 Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muß das bestehende Regelwerk bis Ende dieses Jahres generalüberholt werden. Die Karlsruher Richter hatten 2007 das in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) praktizierte Miteinander der Agenturen und Kommunen als verfassungswidrige Mischverwaltung eingestuft. Die Arbeitsministerin will die höchstrichterlichen Vorgaben durch ein Modell der Betreuung »unter einem Dach, statt wie bisher aus einer Hand« erfüllen. Demnach würden die Kompetenzen formal gespalten, beide Seiten sollten aber über Kooperationsverträge weiter zusammenarbeiten dürfen. Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen liefen Sturm gegen die Pläne, weil sich damit das Verwaltungschaos und die Rechtsunsicherheiten der Betroffenen weiter zu verschärfen drohten. http://www.jungewelt.de/2 [...] /036.php
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05.02.2010 13:52
05.02.2010 13:49
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