Krankenkassen neue Einschnitte
Nachricht
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15.05.2012 – Harald Weinberg
Schwarz-Gelb legt die Axt an der Krankenversicherung an
Das Thema klingt erstmal sperrig: "Ausweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen". Aber genau in diesen schlecht verdaulichen Gesetzentwürfen ist Musik drin. Für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten könnte sich Wesentliches ändern, bis hin zur Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Schwarz-gelb rüttelt an den Grundfesten des Sozialstaats.
Die Bundesregierung will Krankenkassen immer mehr als Unternehmen behandeln und stellt sie in unsinnige Konkurrenz gegeneinander. Deshalb schlägt sie vor, die Krankenkassen in ihrem Verhältnis zu anderen Kassen und zu den Versicherten dem Kartell- und Wettbewerbsrecht zu unterwerfen. Das widerspricht völlig dem Charakter der Krankenkassen. Denn sie sind ein Teil des Sozialstaates und dürfen – im Gegensatz zu Unternehmen, keine Gewinne machen.
http://www.linksfraktion. [...] cherung/
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15.05.2012 – Harald Weinberg
Schwarz-Gelb legt die Axt an der Krankenversicherung an
Das Thema klingt erstmal sperrig: "Ausweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen". Aber genau in diesen schlecht verdaulichen Gesetzentwürfen ist Musik drin. Für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten könnte sich Wesentliches ändern, bis hin zur Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Schwarz-gelb rüttelt an den Grundfesten des Sozialstaats.
Die Bundesregierung will Krankenkassen immer mehr als Unternehmen behandeln und stellt sie in unsinnige Konkurrenz gegeneinander. Deshalb schlägt sie vor, die Krankenkassen in ihrem Verhältnis zu anderen Kassen und zu den Versicherten dem Kartell- und Wettbewerbsrecht zu unterwerfen. Das widerspricht völlig dem Charakter der Krankenkassen. Denn sie sind ein Teil des Sozialstaates und dürfen – im Gegensatz zu Unternehmen, keine Gewinne machen.
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