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Kredit-ERMÄCHTIGUNGS-Gesetz


04.06.2010 09:28
HiddenNickname
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"Das "Kreditermächtigungsgeset z" sieht vor, dass Deutschland von einem europaweiten Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zur Höhe von 123 Milliarden Euro übernimmt.
"

ui der begriff hat es in sich

...der author des artikels hat ein wunderbares buch über das grundgesetz geschrieben

http://www.fr-online.de/i [...] 943&

"Wenn der Sachzwang regiert, dann hat die Demokratie nicht zu mucken. Das zeitraubende Für und Wider in der parlamentarischen Debatte, die gründliche Beratung in der Volksvertretung – das ist schön und gut, so lange es nur um die Zukunft der Bildung, der Umwelt und der Binnenschifffahrt geht.

Setzt sich aber eine "Krise" an die Spitze der politischen Tagesordnung, von der die Bundesregierung behauptet, dass ihr nur hier und jetzt und vor allem nur so und nicht anders beizukommen sei, dann hat das Parlament, dann haben die Vertreter des Volkes, dann hat die Demokratie zur Seite zu springen"

editiert am 04.06.2010 09:31 melden

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17.07.2010 21:28
editiert am 17.07.2010 21:29 melden kommentieren
17.07.2010 10:39
28.06.2010 12:40
editiert am 28.06.2010 12:40 melden kommentieren
27.06.2010 15:00
04.06.2010 14:43
04.06.2010 12:54
04.06.2010 12:28
04.06.2010 09:28
editiert am 04.06.2010 16:41 melden kommentieren

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