Kredit-ERMÄCHTIGUNGS-Gesetz
"Das "Kreditermächtigungsgeset z" sieht vor, dass Deutschland von einem europaweiten Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zur Höhe von 123 Milliarden Euro übernimmt.
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ui der begriff hat es in sich
...der author des artikels hat ein wunderbares buch über das grundgesetz geschrieben
http://www.fr-online.de/i [...] 943&
"Wenn der Sachzwang regiert, dann hat die Demokratie nicht zu mucken. Das zeitraubende Für und Wider in der parlamentarischen Debatte, die gründliche Beratung in der Volksvertretung – das ist schön und gut, so lange es nur um die Zukunft der Bildung, der Umwelt und der Binnenschifffahrt geht.
Setzt sich aber eine "Krise" an die Spitze der politischen Tagesordnung, von der die Bundesregierung behauptet, dass ihr nur hier und jetzt und vor allem nur so und nicht anders beizukommen sei, dann hat das Parlament, dann haben die Vertreter des Volkes, dann hat die Demokratie zur Seite zu springen"
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ui der begriff hat es in sich
...der author des artikels hat ein wunderbares buch über das grundgesetz geschrieben
http://www.fr-online.de/i [...] 943&
"Wenn der Sachzwang regiert, dann hat die Demokratie nicht zu mucken. Das zeitraubende Für und Wider in der parlamentarischen Debatte, die gründliche Beratung in der Volksvertretung – das ist schön und gut, so lange es nur um die Zukunft der Bildung, der Umwelt und der Binnenschifffahrt geht.
Setzt sich aber eine "Krise" an die Spitze der politischen Tagesordnung, von der die Bundesregierung behauptet, dass ihr nur hier und jetzt und vor allem nur so und nicht anders beizukommen sei, dann hat das Parlament, dann haben die Vertreter des Volkes, dann hat die Demokratie zur Seite zu springen"
