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Kurz mal durch die Bild geblättert...

22.02.2013 09:48

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In Kürze könnten Homo-Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichgestellt werden: Nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zeichnet sich bei der CDU an der Spitze von Partei und Fraktion ein Kurswechsel ab.
Die Diskussion ist nach BILD-Informationen in vollem Gange: Vor dem Sommer wird ein entsprechendes, weiteres Urteil der Verfassungsrichter erwartet. CDU-Vize Thomas Strobl (52, CDU) zu BILD: „Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Sukzessivadoption, gleichzeitig auch das Ehegattensplitting für Homopaare einzuführen."
Jens Spahn (32, CDU) zu BILD: „Auf Dauer ist es nicht klug, sich ständig vom Verfassungsgericht korrigieren lassen zu müssen. Daher sollten wir die steuerrechtliche Gleichstellung gleich mit regeln." Nach Schätzungen wären ca. 23.000 Paare betroffen.
Der Kursschwenk an der CDU-Spitze stößt bei der FDP auf Zustimmung. Die Liberalen sprechen sich seit Langem für eine steuerliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aus.
Erbitterter Widerstand ist aber von den Konservativen in CDU/CSU zu erwarten. Sie sehen in der steuerlichen Gleichstellung eine weitere Aufweichung der herausgehobenen Stellung der traditionellen Ehe.
Sie wollen, wenn überhaupt, nur unter dem Druck des erwarteten Verfassungsgerichts-Urteils einlenken. Heißt: Der Union steht eine handfeste Zerreißprobe ins Haus.

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