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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadLPG: Immer noch finanzielle Nachteile
22.02.2009 15:39
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0 Es tut sich ja was in unserem Lande.... Allerorten gibt es Gerichtsprozesse, obs um die Hinterbliebenenversorgung geht, ums Steuerrecht, ums Adoptionsrecht oder um die Gewährung von Zuschlägen, wie es bei Verheirateten der Fall ist... Nun denn, diese Prozesse werden doch meist FÜR Verpartnerte entschieden und kosten den Staat AUCH viel Geld. Es könnteeinfacher sein, würde eine LPG gleich der Ehe gleichgestellt. Aber, da gibts wie immer "moralische Bedenken" im konservativen Lager, bishin zu menschenverachtenden Äußerungen seitens "der Religionen". Und DAS wird sich wohl nie ändern. Die Ehe zwischen Mann und Frau steht "unter besonderem Schutz", und Hinterwäldler meinen immer noch, es NÄHME der heterosexuellen Ehe was, wenn Homosexuelle gleichgestellt würden.... Nur, WAS?!??! Wobei einem dabei ja dann GRUNDSÄTZLICH der Gedanke kommt, ob es dann nicht einfach besser wäre, nur dort finanziell zu fördern, wo Kinder im Spiel sind... Die "Welt am Sonntag" dazu heute mit einem interessanten Artikel: Wenn Liebe nur finanzielle Nachteile bringt Von Frank Stocker 22. Februar 2009, 02:42 Uhr Seit 2001 können gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie haben die gleichen Pflichten wie Eheleute, das Finanzamt behandelt sie aber als Singles. Obwohl Gerichte ihnen oft mehr Rechte zusprechen, handelt der Gesetzgeber nicht. Besonders hart trifft es Partner mit Kindern Als das Paar im Rolls-Royce vorfuhr, wurde es bereits von rund 50 Gästen erwartet. Gemeinsam begab sich die Hochzeitsgesellschaft in den Garten von Schloss Blutenburg. Dort, am Ufer des gleichnamigen Sees, fand die Trauung statt. Rührende Worte, Tränen, Ringe - alles war so, wie es sich zwei Menschen wünschen, die den Bund fürs Leben eingehen. Auch die anschließende Feier war ein ausgelassenes Fest, dauerte bis weit in die Nacht. Doch einiges war anders. Äußerlich offensichtlich: Das Paar bestand aus zwei Männern, René Maisch, 38, und Andreas Dolp-Maisch, 37. Sie heirateten, nein, sie gingen im Oktober 2006 eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein, wie es korrekt heißt. Doch damit verbunden sind viele weitere Unterschiede zu herkömmlichen Hochzeiten. Auf den Punkt brachte es Trauzeuge Helmut, als er in seiner Rede die Freude darüber ausdrückte, dass die beiden den Mut haben zu dem Schritt - und sich nicht davon abschrecken lassen, mehr Pflichten als Rechte zu haben. Denn ein schwules oder lesbisches Paar geht mit Unterzeichnung der Lebenspartnerschaftsurkunde zwar fast alle Pflichten ein, die auch Eheleute haben. Im Gegenzug profitieren die Lebenspartner aber nur von wenigen Vorteilen. Diverse Gerichtsurteile haben die Situation in den letzten Jahren zwar gemildert. Nach wie vor ist eine eingetragene Lebenspartnerschaft finanziell gesehen aber immer noch ein großes Verlustgeschäft. Am offensichtlichsten ist die Benachteiligung bei der Einkommensteuer. Hier betrachtet der Fiskus die Verpartnerten weiter als Singles - sie werden beide nach Steuerklasse 1 besteuert. "Könnten wir uns zusammen veranlagen lassen, hätten wir rund 200 Euro pro Monat mehr", sagt René. Er arbeitet als Firmenkundenbetreuer bei einem großen Leasingunternehmen. Andreas ist Lagerist und verdient daher deutlich weniger - durch die gemeinsame Veranlagung würden sie also viel Geld sparen. Gleichzeitig sind die Lebenspartner jedoch gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet. Würde einer der beiden arbeitslos und wäre irgendwann auf Hartz IV angewiesen, so erhielte er nichts, da das Gehalt des Partners angerechnet würde. "Gleichzeitig können wir aber nicht entsprechend vorsorgen, weil uns aufgrund der hohen Steuerbelastung schlicht die Mittel fehlen", sagt René. Was die Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt konkret bedeutet, zeigt sich am Beispiel von Stefanie, 25, und Manuela Speil, 27, aus Rheinzabern bei Karlsruhe. Stefanie arbeitet als Personalberaterin, Manuela ist aufgrund einer Behinderung berufsunfähig und erhält nur eine kleine Rente. Rund 300 Euro monatlich mehr netto hätte Stefanie, wenn der Staat sie wie einen Ehepartner behandeln würde. Das tut er nicht. Bei Manuela jedoch, die auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, tut er es sehr wohl. "Bevor wir verpartnert waren, musste ich für Medikamente pro Jahr maximal 150 Euro zuzahlen", sagt sie. Nun wird jedoch Stefanies Gehalt in die Berechnungsgrundlage einbezogen. "Jetzt sind es 400 Euro." Auch auf Unterstützung bei einer juristischen Auseinandersetzung, die Manuela führen muss, kann sie nicht mehr hoffen: Bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe wird ebenfalls das Gehalt der Partnerin berücksichtigt. So sieht es in allen Bereichen aus, wo es um Leistungen des Staates geht, sei es bei Hartz IV, beim Wohngeld oder der Grundsicherung im Alter. Stets wird aufgrund der Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt das Gehalt des Partners herangezogen. Gleichzeitig wird der Partner mit Einkommen jedoch steuerlich als Single betrachtet. Selbst bei simpelsten Alltagsentscheidungen wird die Ungleichbehandlung sichtbar. "Wir müssen deshalb weiter zwei Konten führen, mit allen damit verbundenen Kosten", sagt René Maisch. Denn bei einem gemeinsamen Konto müssten sie sämtliche Zinsen versteuern, da dann keinerlei Freibetrag geltend gemacht werden könnte, nicht einmal der Freibetrag nur eines Partners. Nur beim BAföG wird das Einkommen des Lebenspartners nicht angerechnet - Studenten können also selbst dann die Unterstützung erhalten, wenn sie verpartnert sind. Doch diese Großzügigkeit ist nur scheinbar: Denn im Gegenzug können ausländische Lebenspartner kein BAföG beantragen - Ehepartner können dies. Der Grund für diesen Flickenteppich an steuerlichen und rechtlichen Regelungen liegt in der Entstehung des Gesetzes. Die rot-grüne Regierung wollte ursprünglich die volle Gleichstellung für schwule und lesbische Paare mit Eheleuten. Ein solches Gesetz hätte jedoch der Zustimmung des Bundesrates bedurft - und in diesem hatten CDU/CSU die Mehrheit. Sie lehnten eine solche Gleichstellung rundweg ab. Daher teilte die Regierung das Gesetz, in einen nicht-zustimmungspflichtigen und einen zustimmungspflichtigen Teil. Der Großteil der Pflichten fand sich dabei im ersten Teil wieder, die meisten Vorteile im zweiten. Der erste trat am 1. August 2001 in Kraft, der zweite wurde vom Bundesrat abgelehnt. Stellt sich die Frage, warum die rot-grüne Regierung ein Gesetz geschaffen hat, das Paaren fast nur Nachteile und nur wenige Vorteile bringt. Die Antwort liefert Manfred Bruns, ehemaliger Bundesanwalt am Bundesgerichtshof und heute für den Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) aktiv: "Unter der Hand wurde uns damals gesagt, dass wir die restlichen Regelungen einklagen sollen." Denn der wohl wichtigste Vorteil des Gesetzes war, dass es damit erstmals eine Grundlage gab, aufgrund derer Betroffene weitere Rechte einklagen konnten. "Wir hatten daher sogar darauf gedrängt, für uns die gleichen Pflichten wie für Eheleute festzuschreiben", sagt Bruns, "damit Klagen nicht mit dem Argument abgewiesen werden, wir hätten ja nicht die gleichen Pflichten." So rollt seit 2001 eine Prozesslawine übers Land, und Stück für Stück erobern sich die Betroffenen auf diesem Weg neue Rechte. So entschied das Bundesarbeitsgericht im April 2004, dass auch Lebenspartner im Beruf Anspruch auf Ortszuschläge, Familienheimfahrten oder Sonderurlaub haben. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2008 zwingt den Staat dazu, eingetragene Lebenspartner bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe gleichzustellen. Auch auf Hinterbliebenenrente aus einer betrieblichen Altersversorgung haben Lebenspartner nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2008 Anspruch - allerdings nur, wenn der Partner nach dem 1. Januar 2005 gestorben ist, da erst zu diesem Zeitpunkt die Lebenspartnerschaft in der gesetzlichen Rente der Ehe gleichgestellt wurde. Die Materie ist kompliziert. Und es laufen immer noch Dutzende von Verfahren zu vielerlei Fragen. Einige werden wohl früher oder später zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaften entschieden. Judith, 48, und Vera Steinbeck, 44, aus Bergisch Gladbach geht das alles jedoch zu langsam. "Wie wir behandelt werden, ist einfach so offensichtlich ungerecht, dass ich nicht verstehen kann, warum darum jahrelang vor Gericht gestritten werden muss", sagt Judith. Das Paar hat zwei Kinder: Kim, 8, stammt aus Vietnam und wurde von Judith vor einigen Jahren adoptiert, Nils ist das leibliche Kind von Vera und kam vor anderthalb Jahren zur Welt. "Während der zwölf Monate, als Vera in Elternzeit war, musste ich mit meinem Gehalt für vier Personen aufkommen", sagt Judith. "Aber gleichzeitig wurde ich steuerlich als Single behandelt." Nicht einmal den Kinderfreibetrag konnte sie für Nils absetzen - das geht erst, wenn sie ihn adoptiert hat. Eine solche Adoption braucht jedoch Zeit und ist innerhalb der zwölf Monate Elternzeit nicht zu schaffen. Was Judith besonders ärgert: "Gleichzeitig habe ich Kollegen, die sind zwar verheiratet, haben aber keine Kinder und können dennoch durch das Ehegattensplitting viel Geld sparen." Doch an solchen Themen hängen ganze Weltbilder: Solle der Staat die Ehe an sich fördern, oder soll er dort helfen, wo Kinder sind, Ehe hin oder her? Vor allem die CDU tut sich bislang schwer, hier Änderungen zuzulassen. Andererseits scheint in der Partei bei anderen Bereichen, die Lebenspartnerschaften betreffen, inzwischen tatsächlich ein Umdenkungsprozess einzusetzen. Im Zuge der Erbschaftssteuerreform stimmte sie zu, dass Lebenspartner Eheleuten fast gleichgestellt werden. Es gelten die gleichen Freibeträge, nur der Steuersatz bei darüber hinausgehenden Erbschaften bleibt unterschiedlich. "Das ist auf jeden Fall ein Fortschritt", freut sich René Maisch. "Aber ich hoffe doch, dass diese Regelung für uns noch sehr lange Zeit nicht von Belang sein wird." Quelle: http://www.welt.de/wams_p [...] ngt.html
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