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Mahmud Ahmadinedschad

21.01.2006 16:44

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Teheran - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die islamischen Staaten aufgerufen, ihre wirtschaftliche Macht gegen den Westen einzusetzen. «Parallel zu dem politischen Krieg ist heute ein versteckter großer Wirtschaftskrieg im Gange, und die islamischen Staaten sollten ihr wirtschaftliches Potenzial nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken.»
Das sagte Ahmadinedschad in einer am Samstag veröffentlichten Rede. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterhielt nach Informationen des «Spiegel» unterdessen ein neues Verhandlungsangebot aus Teheran zur Lösung des Atomkonflikts.

Die islamischen Staaten seien selbst schuld, wenn sie die Wirtschaft der westlichen Staaten unterstützten, sagte Ahmadinedschad nach Angaben der staatlichen Agentur IRNA am Freitag zum Abschluss seines Besuchs in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Damit würden sie dem Westen die Möglichkeit zubilligen, Druck auszuüben, wann immer sie das wünschten.

Bereits zuvor hatten Teheraner Politiker im Streit um das iranische Atomprogramm vor einer Ölkrise gewarnt. Wirtschaftssanktionen gegen Iran würden zu einem drastischen Anstieg der Ölpreise führen, «unter dem mehrere Länder leiden würden», hatte Finanzminister Dawud Danesch-Dschafari am Donnerstag gedroht.

Der Finanzminister bestritt aber unterdessen Medienberichte, wonach Teheran aus Sorge vor möglichen Sanktionen bereits Milliarden Dollar von westlichen Banken abgezogen und nach Asien verlagert habe. Aus der iranischen Zentralbank hieß es dagegen, dass Teile des iranischen Vermögens bereits transferiert wurden. Die iranischen Öleinnahmen für dieses Jahr werden auf mindestens 40 Milliarden Dollar (33 Mrd. Euro) geschätzt. Das meiste Geld aus den Öleinnahmen wurde bisher in europäischen Banken angelegt. In dem Atomkonflikt mit Teheran waren im Westen auch Forderungen nach dem Einfrieren der iranischen Vermögenswerte laut geworden.

Die iranische Führung übermittelte Bundesaußenminister Steinmeier nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» einen neuen Kompromissvorschlag zu einem russischen Angebot. Moskau hatte vorgeschlagen, die Uran- Anreicherung, bei der atomwaffenfähiges Material entsteht, außerhalb Irans auf russischem Boden in einem Gemeinschaftsunternehmen zu betreiben. So könnte Iran seine zivilen Nuklearpläne verwirklichen und gleichzeitig die westlichen Befürchtungen einer militärischen Nutzung zerstreuen. Teheran, das dieses Angebot zunächst abgewiesen hatte, schlug nun vor, China an dem Gemeinschaftsprojekt ebenfalls zu beteiligen. Das Berliner Außenministerium wollte sich am Samstag zu dem Bericht nicht äußern.

Wie der «Spiegel» weiter berichtete, warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in Telefonaten mit US-Präsident George W. Bush und UN- Generalsekretär Kofi Annan in den vergangenen Tagen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der Russen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung plädierte unterdessen im Atomkonflikt mit Teheran für die Beibehaltung einer militärischen Drohkulisse, betonte aber, diplomatische Bemühungen müssten Vorrang haben. Zu den indirekten Drohungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac mit einem Atomwaffeneinsatz gegen Terrorstaaten sagte Jung in der «Bild am Sonntag»: «Wir sollten die Diskussion nicht in diese Richtung führen».

© dpa - Meldung vom 21.01.2006 15:27 Uhr

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