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Merkel will den Dalai Lama wiedertreffen

14.04.2008 10:25

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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz aller Proteste von chinesischer Seite wieder mit dem Dalai Lama zusammentreffen. Einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking lehnt sie klar ab.
In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» verteidigte die Kanzlerin zudem erneut den Empfang des geistlichen Oberhaupts der Tibeter im Bundeskanzleramt bei seinem Deutschland-Besuch im vorigen September. Unterdessen führt der für Mitte Mai geplante Besuch des Dalai Lama in Deutschland laut «Spiegel» zu einer erneuten Verhärtung im deutsch-chinesischen Verhältnis. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) widersetze sich derzeit dem Drängen Pekings, sein geplantes Treffen mit dem Friedensnobelpreisträger abzusagen.

Während dieses Deutschland-Besuchs des Dalai Lama ist Merkel beim EU-Lateinamerika-Gipfel. «Aber ich werde sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal mit dem Dalai Lama zusammentreffen», betonte die Kanzlerin. Zum zurückliegenden Eklat sagte sie: «Mein Empfang des Dalai Lama und der Umgang Chinas mit ihm sind zunächst zwei unterschiedliche Dinge. Aber beide führen dazu, wie wir mit der Einhaltung oder Missachtung der Menschenrechte umgehen. Und hier ist die Haltung Deutschlands eindeutig, wozu auch ein Empfang des Dalai Lama gehört.»

Die Kanzlerin sprach gegen einen Olympia-Boykott wegen Chinas Tibet- und Menschenrechtspolitik aus. Auf die Frage, ob ein Fernbleiben von Olympia den Tibetern helfen würde, sagte sie dem Sonntagsblatt: «Nein. Der Boykott der Olympischen Spiele 1980 hat letztlich nichts gebracht, außer dass er zu einem Gegenboykott der Spiele 1984 geführt hat.» Olympia biete vielmehr die Möglichkeit, mit den Verantwortlichen in China zu sprechen, was von deutscher Seite auf vielen Ebenen geschehe. Merkel: «Eines der Ziele solcher Gespräche ist es, einen Dialog zwischen der Regierung in Peking und dem Dalai Lama in Gang zu bringen.» Die Kanzlerin wollte sich nicht auf eine Debatte darüber einlassen, ob es richtig gewesen sei, die Spiele nach China zu vergeben.

Unterdessen sieht sich Bundestagspräsident Lammert intensiver Einflussnahme ausgesetzt. Nach Interventionen von Mitarbeitern der chinesischen Botschaft in Berlin und einem einstündigen Telefongespräch mit dem Botschafter selbst schrieb Lammert vergangene Woche «S. E. Herrn Ma Canrong» einen Protestbrief, so das Hamburger Magazin.

Darin verwahre sich Lammert gegen den Druck und mache seine Besorgnis über die «aktuelle Situation nicht nur in Tibet, sondern auch in anderen Teilen Chinas» deutlich. Zwei Tage nach dem Telefonat mit dem Botschafter sei in Peking der schwerkranke Bürgerrechtler Hu Jia wegen «Subversion» zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Für die Verhandlung und Urteilsverkündung, so beklagte Lammert, habe das Gericht in einem nichtöffentlichen Prozess kaum mehr Zeit gebraucht als die, «die wir unserem Gespräch gewidmet haben».

Das Treffen des Bundestagspräsidenten mit dem Dalai Lama soll laut «Spiegel» in Bochum stattfinden Lammert empfange den Gast also nicht als Hausherr des Bundestages. Dennoch fürchteten die Chinesen, dass die Begegnung mit dem formal zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik international wahrgenommen wird.

Unmittelbar vor ihrer China-Reise ermahnte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Führung in Peking mit deutlichen Worten zur Einhaltung der Menschenrechte. «China sollte wissen: Ein großes Reich hält man nicht durch Unterdrückung zusammen», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Unterdrückung ist kein Mittel eines Staates, der sich um internationale Kooperation in Wirtschaft und Wissenschaft bemüht.» Während ihres Besuchs in Peking werde sie «Menschenrechtsverletzungen ansprechen und deutlich machen, dass das Vorgehen der chinesischen Führung in Tibet auf keine Akzeptanz stößt». Schavan forderte die chinesische Regierung zum Dialog mit dem Dalai Lama auf.

Parteien/CDU/Wirtschaftspoliti k

http://www.netzeitung.de/ [...] 037.html

China verbittet sich Einmischung

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