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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadMittwoch 12 Uhr: Eintreten für den Bürgerents
10.05.2010 20:47
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0 Eintreten für den Bürgerentscheid! 12. Mai: Kundgebung vor den Liegenschaftsfonds - 12 Uhr !!! Warschauer Str. 41-42 Das landeseigene Grundstück, auf dem sich das Maria am Ostbahnhof befindet, soll durch den Liegenschaftsfonds verkauft werden. Es sollen sich mehrere Bieter am Verkaufsverfahren beteiligen. Der Steuerungsausschuss, der den Liegenschaftsfonds anweist und kontrolliert, beginnt am 12 Mai um 13 Uhr seine monatliche Sitzung. Nur er kann den skandalösen Verkauf des Maria-Grundstücks stoppen! Kommt zahlreich zur Kundgebung! WIR ALLE VERTRETEN DEN AMTLICH FESTGESTELLTEN BÜRGERWILLEN! Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids, der sich klar gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Bebauung dicht an der Spree und Hochhäuser ausgesprochen hat, fordern wir, dass Verfahren aufzugeben und das Grundstück in Landeseigentum zu belassen. Der Verkauf des relativ kleinen Grundstücks (8.500qm) würde kaum relevant zur Sanierung des Landeshaushalts beitragen. Zudem ist der Hergang des vom Senat durch die Entzugsdrohung erzwungenen Bebauungsplans alles andere als demokratisch. Einzig eine hohe bauliche Ausnutzung waren das Ziel. Für die Öffentlichkeit ist die Privatisierung ein relevanter Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten des Spreeufers. Ohne jegliche Bürgerbeteiligung und ohne Wettbewerb wurden hier Fakten geschaffen und nun soll schnell verkauft werden. Die zukünftigen Eigentümer kaufen „die Katze im Sack": Das Bezirksamt hat große Bedenken bezüglich der Eigentumsverhältnisse, Abstandsflächen, Baulogistik und Erschließung. Zukunftsweisende ökologische und sozialverträgliche Konzepte spielen für die Entwicklung des landeseigenen Grundstücks keine Rolle. Verkauft wird stattdessen „bedingungsfrei", worauf der Lifo in seiner Verkaufsbroschüre ausdrücklich hinweist. Zudem wird das Planwerk Innenstadt in diesem Bereich gerade überarbeitet – ein Prozess, der eigentlich Bürgerbeteiligt gehört. Deshalb fordern wir, die Frage nach der Entwicklung dieses Grundstücks dort einzubinden und nicht durch den Verkauf vollendeten Tatsachen schaffen. ___________________________
editiert am 11.05.2010 19:12
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