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Muss ich ins Gefängnis?

19.09.2012 15:55

HiddenNickname

Wer ich bin:

Ich bin eine lesbische Frau, die sich als Anti-Theistin versteht und dies gern öffentlich kundtut. Ich weiß nicht, ob es einen Gott gibt, aber ich sehe, dass viele an Gott glauben – sie nennen ihn Allah, Gott oder Jahwe. Eigentlich habe ich kein Problem mit Menschen, die imaginäre Freunde haben. Ich mag auch Märchenbücher, wie die Bibel oder den Koran.
Insgesamt sind Religionen für mich jedoch Machtregime, die ihre Identität und ihre Stabilität aus der Diskriminierung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen ziehen. Sie hetzen gegen Atheisten und Gottlose, Andersgläubige, Frauen und Homosexuelle (Ihr könnt ja mal raten, in wie viele dieser Gruppen ich hereinfalle). Ihre Hassreden verletzen mich, aber ich akzeptiere ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Gegenzug beschimpfe ich gewaltbereite Islamisten als potentielle Terroristen und verhöhne die katholische Kirche, wenn sie den Moralapostel mimt, aber nicht in der Lage ist, die Kindesmissbrauchsfälle durch ihre eigenen Priester lückenlos aufzudecken. Ja, ich mache mich gern öffentlich über abstruse Verbote, Widersprüche und Menschenrechtsverletzungen aller Religionen lustig. Bisher schützte mich das Grundgesetz, doch nun habe ich Angst. Denn:

Mein Verbrechen lautet Blasphemie .

Die Gesetzesgrundlage:

Einige CSUler streben wohl ein Anti-Blasphemie-Gesetz an, das Gotteslästerung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren sanktioniert. Dafür soll der Paragraph 166 des Strafgesetzbuches verschärft werden, sodass die Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar wird und nicht mehr zwangsläufig eine Störung des öffentlichen Friedens vorliegen muss.

Meine Hoffnung:

Meine Hoffnung ist eine Blockade des Vorhabens durch die FDP. Klingt traurig, ist aber so. Weiterhin setze ich all meine Hoffnungen auf die Opposition und das Bundesverfassungsgericht, das sich mit dem Grundgesetz sowie Bürger- und Freiheitsrechten ganz gut auskennt (Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit etc.), wie ich gehört habe. Ihr seht, die Chancen stehen nicht schlecht für mich, aber ich wäre gern auf den Worst-Case vorbereitet und hätte darüber hinaus gern ein paar Einschätzungen von Juristinnen, wie sie das Vorhaben im Zusammenhang mit der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit bewerten.

Weitere Fragen:

Ich würde bis zu meiner Verhaftung gern etwas Gutes tun und die Gesellschaft voranbringen. Es ist mein Ziel gegen Sexismus und Homophobie vorzugehen. Wenn ich nun jedes Mal randaliere und Steine schmeiße, sobald ich mich als Frau oder als Lesbe in meiner Würde gekränkt fühle, werden Sexismus und Homophobie dann auch mit Freiheitsentzug bestraft (Ich meine, ich muss nur Werbetafeln passieren oder Interviews von Priestern zu Homos lesen und könnte schon austicken)? Oder muss ich dafür erst eine Religion gründen, die Frauen verehrt bzw. an das gelobte Regenbogenland glaubt? Und wer macht mit?

Quellen:
§166 Strafgesetzbuch (aktuell): http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html
Vorhaben der CSU: http://www.welt.de/politi [...] hen.html

editiert am 19.09.2012 15:55 melden