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Petition. Bitte, bitte helft mit und unterzei

30.01.2013 15:53

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Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe

Morgen, also am 31.1.2013 (Donnerstag) soll das Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe von FDP/Union beraten werden.
“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts”

Zitat aus dem Gesetzesentwurf: “Durch die Absenkung von Freibeträgen, die Verlängerung der Ratenzahlungshöchstdauer um zwei Jahre und die Neuberechnung der PKH-Raten sollen die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten beteiligt werden.”

Sollte diesem Gesetzesentwurf zugestimmt werden, würde für viele einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit für Rechtsstreitigkeiten (z.B. bei falschen Hartz IV –, oder Rentenbescheiden, in Unterhaltsangelegenheiten, usw.) erschwert werden. Die Zustimmung gilt als SEHR SICHER, da es den Bundesländern Geld einspart.

In der Folge müssten wahrscheinlich viele Bürger falsche Hartz IV –oder Rentenbescheide hinnehmen, da sie ohne staatliche finanzielle Unterstützungen (Prozesskostenhilfe) keine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen könnten.

Deshalb bitte ich Euch, so ihr nicht für den Gesetzesentwurf seid, bei der u.g. Petition (Nr. 38829) mit zu zeichnen, auch wenn ihr (heute) nicht betroffen seid.

https://epetitionen.bunde [...] .nc.html

Hier könnt Ihr Euch eingehender informieren:
ver.di: Beratungs- & Prozesskostenhilfe
http://netzwerkb.org/2013 [...] hranken/
http://www.wdr.de/tv/moni [...] rme.php5

Bitte helft mit und unterzeichnet diese Petition UND gebt diese Information weiter. Es fehlen noch 47.000 Unterschriften (Frist 18.2.)

Vielen, vielen Dank!

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