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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadPräsidentenwahl in Polen Komorowski oder Kacz
20.06.2010 08:25
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0 Zweieinhalb Monate nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski entscheiden die Polen heute über ein neues Staatsoberhaupt. Sie können zwischen zehn Kandidaten wählen. Chancen auf den Einzug ins höchste Staatsamt werden aber nur zwei Kandidaten eingeräumt - Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski sowie dem Zwillingsbruder des getöteten Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski. In letzten Umfragen wurde Komorowski ein Stimmenanteil zwischen 41 und 51 Prozent vorausgesagt. Kaczynski kann demnach auf 29 bis 35 Prozent der Stimmen hoffen. Komorowski wurde vom pro-europäischen Lager um den liberal- konservativen Regierungschef Donald Tusk ins Rennen geschickt. Kaczynski vertritt die national-konservative Opposition, die einen starken Nationalstaat und mehr soziale Solidarität sowie ein festes Bündnis mit den USA anstrebt. Seit gestern herrscht bis zur Schließung der Wahllokale ein striktes Verbot der Wahlwerbung. Vorher hatten die Kandidaten bis zuletzt um Zustimmung geworben. Kaczynski versicherte am Freitagabend in Danzig, der Wiege der Freiheitsbewegung "Solidarnosc", er stehe für ein "gerechtes und solidarisches" Polen. Komorowski feierte den Abschluss des Wahlkampfes im benachbarten Zoppot. Er versprach eine noch stärkere Integration seines Landes in die EU. Als sein Ziel nannte er die Förderung der Zivilgesellschaft. Droht eine neue Blockadepolitik? Das neue Staatsoberhaupt steht einem wirtschaftlich angeschlagenem Land vor. Beobachter befürchten, dass sich Kaczynski im Fall seines Sieges dem Euro-Beitritt in den Weg stellen und auch sonst die Arbeit der Regierung eher blockieren als unterstützen könnte. Das Präsidentenamt umfasst nicht nur repräsentative Aufgaben: Das Staatsoberhaupt hat ein Vetorecht gegen Gesetze sowie Mitspracherechte in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der verstorbene Lech Kaczynski hatte davon kräftig Gebrauch gemacht und unter anderem eine Renten-, Gesundheits- und Medienreform blockiert. Lech Kaczynski war am 10. April bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Danach wurde die vorgezogene Wahl angeordnet. Ursprünglich sollte ein neues Staatsoberhaupt im Herbst gewählt werden. Wahlberechtigt sind mehr als 30 Millionen Polen. Sie können ihre Stimme bis 20 Uhr abgeben. Hoffen wir, dass die Polen den ,,Richtigen'' wählen werden. Polen steht momentan wirtschaftlich besser da, als Deutschland und viele andere EU Länder, dank der klügeren Finazpolitik, was bei den Wahlen sicherlich berücksichtigt werden wird.
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