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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadPräzise Verfassung!!!
10.07.2007 10:28
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0 Spiegel: „Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten." Also ich finde, dass die Rechtslage in Deutschland in dieser Hinsicht völlig klar ist. Wenn Osama Bin Laden hier in Deutschland (völlig unwahrscheinlich) gefangen genommen werden würde, dann dürfte der Staat ihn aufgrund des internationalen Haftbefehls einsperren und an die USA ausliefern (wenn hier keine Straftaten begangen worden sind, etc.) Aber wie um alles in der Welt kann man sich überhaupt die Frage stellen, ob man ihn gezielt töten dürfte. Habe ich was an dem Interview nicht verstanden? Wie kann man sich eine solche Frage stellen, wenn es nicht um den sog. finalen Todesschuss geht (polizeirechtlich, wenn es um Leben gegen Leben geht, bei Geiselnahmen oder so). Muss man den Herrn Innenminister tatsächlich an unser Grundgesetz erinnern, wie es die Merkel getan hat? Ist die Verfassung nicht präzise genug, wenn es um die Frage geht, ob der Staat Menschen töten darf oder nicht?
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