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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadProzesskostenhilfe adé?
13.03.2013 10:09
HiddenNickname
0 in wenigen minuten kann frau in meinem Lieblingssender innerhalb der Sendung 'Neugier genügt' einen Beitrag zu dem Thema hören. Folgendermaßen wird er angekündigt: Wer kein Geld hat in Deutschland, kann trotzdem vor Gericht ziehen. Einen Anwalt kann er sich zumindest leisten, dank der Prozeßkostenhilfe. Doch diese soll nun beschränkt werden. Die Kriterien für Anspruchsberechtigte sollen verschärft und die finanzielle Unterstützung soll künftig nur auf Kredit gewährt werden. Für heute Mittag hat der Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition anberaumt. Ingrid Müller-Münch weiß um die Folgen, die ein solches Gesetz für mittellose Rechtsuchende haben kann. Ich finde es einen totalen Skandal, was da offensichtlich von den Christdemokraten und Christsozialen zusammen mit den angeblich Freien Demokraten ausgeheckt wurde. Kann nur hoffen, dass es in einem Staat, in dem leider das Prinzip herrscht, Recht haben und recht bekommen ist zweierlei auch nochmals den Armen leuten eine weitere Hürde in den Weg gestellt bekommen.
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HiddenNickname
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