Queer im Parlament
Kurz vor der Bundestagswahl zieht Barbara Höll, die queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Bilanz. Was hat die jetzige Regierung für alle Nicht-Heteros, ob queer, lesbisch, schwul oder bi, getan? Oder besser: was hat sie nicht getan?
Vier Jahre schwarz-gelbe Koalition haben im queer-Bereich Stillstand bedeutet. Die Bundestagsmehrheit reagierte, statt zu agieren.
Die Union weigerte sich beharrlich, die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen, und der Koalitionspartner FDP war und ist nicht gewillt, Druck auszuüben. In sechs Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zur Gleichbehandlung gezwungen, zuletzt erst wieder im Juni 2013 zum Einkommensteuergesetz. Weitere Urteile – Beispiel vollständiges Adoptionsrecht – werden folgen. Die Regierungskoalition handelt immer nur dann, wenn sie vom Gericht dazu verpflichtet wird. Die Linke brachte als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Antrag zur Öffnung der Ehe in den Bundestag ein. Damit hätte eine Gleichbehandlung ad hoc erfolgen können. Die Regierung und die SPD lehnten ab.
Vier Jahre schwarz-gelbe Koalition sind ein Beleg für das Unvermögen zu queerer Politik.
(der Textauszug erschien in der aktuellen Ausgabe der Lotta – Frauen.Leben.Links)
Was sagt uns das? Am 22. September wählen gehen, aber bitte nicht CDU/CSU.
Vier Jahre schwarz-gelbe Koalition haben im queer-Bereich Stillstand bedeutet. Die Bundestagsmehrheit reagierte, statt zu agieren.
Die Union weigerte sich beharrlich, die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen, und der Koalitionspartner FDP war und ist nicht gewillt, Druck auszuüben. In sechs Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zur Gleichbehandlung gezwungen, zuletzt erst wieder im Juni 2013 zum Einkommensteuergesetz. Weitere Urteile – Beispiel vollständiges Adoptionsrecht – werden folgen. Die Regierungskoalition handelt immer nur dann, wenn sie vom Gericht dazu verpflichtet wird. Die Linke brachte als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Antrag zur Öffnung der Ehe in den Bundestag ein. Damit hätte eine Gleichbehandlung ad hoc erfolgen können. Die Regierung und die SPD lehnten ab.
Vier Jahre schwarz-gelbe Koalition sind ein Beleg für das Unvermögen zu queerer Politik.
(der Textauszug erschien in der aktuellen Ausgabe der Lotta – Frauen.Leben.Links)
Was sagt uns das? Am 22. September wählen gehen, aber bitte nicht CDU/CSU.