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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadRassistische Politiken
07.06.2008 20:22
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0 "/Es ist leichter, Ratten zu vernichten, als Zigeuner auszurotten/" erklärte vor wenigen Tagen ein Mitglied der Berlusconi-Regierung Italiens - Umberto Bossi von der rassistischen ?Lega Nord?. Seine Partei regiert über 200 italienische Städte und Gemeinden. Gianfranco Fini, Chef der faschistischen ?Alleanza Nazionale?, neuer Parlamentspräsident Italiens, relativierte und entschuldigte durch den unzutreffenden Vergleich mit einer anderen Demonstration die Ermordung des Antifaschisten Nicola Tommasoli in Verona am 1. Mai durch Nazischläger. Regierungschef Berlusconi denkt laut über die Wiedereinführung des Begriffs der Rasse in das italienische Recht nach. Ein ?/Kommissar für Roma-Fragen/? ist im Gespräch. In den vergangenen Wochen wurden mit unterschiedlichen Begründungen in Rom und Neapel Roma-Barackenlager und Lager für Flüchtlinge polizeilich gestürmt. Ein Gesetzespaket gegen Roma, Flüchtlinge, Illegale in Italien ist unterwegs. Es richtet sich gegen ca. 650.000 Menschen, die auf seiner Grundlage von Inhaftierung und Abschiebung bedroht sind. Dazu wird berichtet: ?/Einen Vorgeschmack auf das künftige Vorgehen der Regierung erlebte Italien, als in Rom und Neapel in der Nacht zum vergangenen Donnerstag von der Polizei Roma-Lager gestürmt, in neun Regionen und 15 Provinzen neben Roma und Sinti Marokkaner, Albaner, Griechen und Chinesen gejagt, über 400 festgenommen, 118 in Abschiebehaft genommen, 53 sofort an die Grenze eskortiert und ausgewiesen wurden. Die Menschen, unter ihnen zahlreiche Kinder, wurden aus den Betten gerissen und abgeführt. Die Europa-Abgeordnete Victoria Mohacsi, eine Roma ungarischer Abstammung, besuchte die Lager in Rom und Neapel und berichtete von »einer entsetzlichen, grauenvollen Situation/«. (Gerhard Feldbauer in ?junge Welt?, 19.5.2008) . Victoria Mohacsi ist keine Linke. Sie gehört der Liberalen Fraktion des EU-Parlaments an.
editiert am 07.06.2008 20:25
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