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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadRespekt vor dem Volk
29.04.2008 10:40
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0 Flughafen Tempelhof Respekt vor dem Volk Von Stefan Dietrich DruckenVersendenSpeichernVorhe rige Seite 28. April 2008 Wie nach fast jeder Wahl, so gibt es auch nach dem Volksentscheid über den Berliner Flughafen Tempelhof fast nur Gewinner: Die Initiatoren des Plebiszits, die für die Fortsetzung des Flugbetriebs kämpften, halten sich zugute, dass sie die deutliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf ihrer Seite haben; der Regierende Bürgermeister, der das Subventionsgrab lieber heute als morgen zuschütten will, verweist triumphierend darauf, dass die große Mehrheit der Berliner den Befürwortern eine Abfuhr erteilt habe. Mit der Aufforderung an die Verlierer, den Mehrheitswillen zu respektieren, hätte sich gerade Wowereit aber besser zurückgehalten. War er es doch, der schon vor der Abstimmung hatte wissen lassen, dass er sich in dieser Sache auch vom Souverän nicht umstimmen lasse. Keine klaren Worte der Linken Für diese Haltung mag es gute rechtliche Gründe gegeben haben, sie steht aber gerade der SPD schlecht an, die sich ansonsten gern zum Fürsprecher einer „Demokratie von unten“ macht. Die Linkspartei hatte wenigstens noch versucht, dem Dilemma zu entkommen, dass sie sich zwar auf allen politischen Ebnen, bis hin zu EU-Entscheidungen, für Plebiszite einsetzt, in Berlin aber, wo sie mitregiert, sich gleichfalls nicht von den Wählern in ihre Entscheidungen hineinreden lassen wollte. Ein klares Bekenntnis, wie er sich verhalten würde, war von Wowereits Koalitionspartner bis zur Abstimmung am Sonntag aber auch nicht zu erhalten. Vorsicht mit dem Plebiszit Diese Arroganz hat es dem Oppositionsführer Pflüger erst ermöglicht, das Thema Stadtflughafen zum Plebiszit über die Stadtregierung und ihren obersten Repräsentanten umzufunktionieren. Es gibt genug Beispiele dafür, wie aus scheinbar klaren Sachentscheidungen per Volksabstimmung Stimmungstests über die Regierenden schlechthin werden. So gingen einst in Frankreich und den Niederlanden die Volksentscheide über den EU-Verfassungsvertrag in die Binsen. Auch bei der Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, den Transrapid nicht zu bauen, gaben weniger die Kosten den Ausschlag als die Aussicht, vor der Landtagswahl eine Volksabstimmung zu verlieren. Geradezu naiv ist der Vorwurf von Rot-Rot, die Tempelhof-Kampagne sei politisch instrumentalisiert worden. Dieses Risiko steckt in jedem Plebiszit, weshalb man mit diesem Instrument auch besser vorsichtig umgeht. Text: F.A.Z. http://www.faz.net/s/Rub7 [...] _aktuell
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