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Same-sex marriage USA

17.11.2012 18:15

HiddenNickname

Da gibt es grade einige interessante Entwicklungen:

Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl wurde in 4 US-Bundesstaaten über die gleichgeschlechtliche Ehe abgestimmt. Dabei wurde in Minnesota als erstem Bundesstaat bei einer solchen Abstimmung gegen ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe durch einen Zusatz zur bundesstaatlichen Verfassung, der die Ehe auf einen Mann und eine Frau beschränkt votiert. Ein solcher Zusatz wurde zuletzt im Mai diesen Jahres in North Carolina befürwortet. In Maryland, Washington und Maine wurde die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Somit verliefen überraschenderweise alle 4 Abstimmungen positiv.

Zum ersten Mal zeigen auch landesweite Umfragen eine 52 prozentige und damit mehrheitliche Zustimmung der Amerikaner zur gleichgeschlechtlichen Ehe.

Ende diesen Monats trifft sich der US Supreme Court (vergleichbar mit unserem Bundesverfassungsgericht) um die Fälle der nächsten Saison auszuwählen. Auf dem Tisch liegen 2 Fälle die von entscheidender Bedeutung für die gleichgeschlechtliche Ehe sein könnten.

Der eine Fall bezieht sich auf den DOMA (Defense of Marriage Act), ein ebenso wie Don't Ask Don't Tell unter Clinton eingeführtes Bundesgesetz welches die Anerkennung selbst in den USA geschlossener Ehen gleichgeschlechtlicher Paare auf Bundesebene unterbindet und es den einzelnen Bundesstaaten freistellt solche in anderen Bundesstaaten geschlossene Ehen anzuerkennen (dies müssten sie ansonsten).

Der zweite Fall betrifft Proposition 8, einem Zusatz zur kalifornischen Verfassung der in diesem Bundesstaat seit einer Abstimmung 2008 die Ehe auf einen Mann und eine Frau beschränkt, nachdem dort einige Monate Heiraten für gleichgeschlechtliche Paare legal war.

In beiden Fällen haben bereits untere gerichtliche Instanzen entschieden, dass DOMA und Prob 8 gegen die Bundesverfassung verstoßen (14. Verfassungszusatz).

Sollte der Supreme Court ablehnen diese Fälle zu entscheiden wären die vorangegangenen Urteile rechtskräftig. Damit wäre die gleichgeschlechtliche Ehe in Kalifornien wieder legal und müsste wahrscheinlich in allen anderen Bundesstaaten anerkannt werden.

Nimmt der Supreme Court die Fälle aufgrund ihrer Relevanz an und entscheidet sie ähnlich den vorhergehenden Instanzen wäre das gleichbedeutend mit einer US-weiten Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

http://graphics.latimes.c [...] onology/

editiert am 17.11.2012 18:27 melden