Zitat Berlin - Nach einer Welle der Empörung aus Politik und Gesellschaft hat sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für seine Äußerung entschuldigt, die "von der SED erzwungene Proletarisierung" sei für die Gewaltkriminalität im Osten mitverantwortlich . "Ja, ich weiß, dass ich viele Menschen nicht nur gekränkt, sondern auch verletzt habe. Das war überhaupt nicht meine Absicht. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich", sagte Schönbohm der "Bild"-Zeitung.
Der CDU-Politiker stellte klar, er habe die Menschen nach dem neunfachen Babytötung in Brandenburg "aufrütteln" wollen. Ihn bedrücke die "Teilnahmslosigkeit, das Weggucken der anderen". Die Ostdeutschen, die Großartiges geleistet und selbst die DDR beendet hätten, habe er aber nicht beschimpft.
Merkel watscht Schönbohm ab
Zuvor war der CDU-Politiker auch innerparteilich immer stärker in Bedrängnis geraten. CDU-Chefin Angela Merkel wies Schönbohm scharf zurecht: "Ein solch furchtbares Verbrechen kann und darf man nicht mit pauschalen Einschätzungen dieser Art erklären." Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf seinem Innenminister vor, mit der pauschalen Ost-Kritik der Linkspartei in die Hände zu spielen. Dennoch will der Regierungschef an Schönbohm festhalten.
"Unerhörte Äußerungen"
Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring nannte die Äußerungen "unerhört" und verneinte Schönbohms Eignung als Verteidigungsminister. Seine Sätze trügen nicht dazu bei, im Wahlkampf mehr Vertrauen bei den Ostdeutschen zu gewinnen. Der CDU-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, kritisierte die Formulierung als "völligen Fehlgriff". Brandenburgs CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek wandte sich dagegen, die Hintergründe der Kindstötungen auf eine Ostproblematik zu reduzieren.
Pieper: Für Ministerposten nicht geeignet
SPD-Chef Franz Müntefering betonte: "Solch eine Sippenhaft ist eine Ungeheuerlichkeit. Dieses Stück Moral müssen sich die Menschen hier nicht sagen lassen." Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, er halte nichts von Schuldzuweisungen nach dem Motto "Die DDR ist die Wurzel allen Übels".
FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "ehrverletzenden Kriminalisierung aller Ostdeutschen". FDP-Vizechefin Cornelia Pieper betonte, Schönbohm komme "wegen dieser krassen Fehlleistung" für einen Ministerposten "nicht in Frage". Die aus Thüringen stammende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, warf dem CDU-Politiker vor, er erkläre Menschen aus einfachen Verhältnissen pauschal zu potenziellen Gewalttätern. (joe/ddp/dpa)
und so einer sitzt in Merkels Schattenkabinett! Na Prost!!!