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So einfach kann Politik sein


21.11.2008 15:21
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FAZ Online, 21.11.2008

ZitatAls Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen. Damit solle verhindert werden, dass wegen Enthaltungen Gesetze keine Mehrheit finden.


Und wenn\'s mal wieder mit dem Gesetzesvorscchlag nicht klappt: Nicht verzagen, einfach die Verfassung ändern! Bei Schäuble ist der Demokratiebegriff ja ohnehin reichlich dehnbar.
Und was bei den Russen funktioniert, muss doch auch hier gehen, oder?



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23.11.2008 03:22
22.11.2008 13:58
editiert am 22.11.2008 14:07 melden kommentieren
21.11.2008 20:40
editiert am 21.11.2008 20:40 melden kommentieren
21.11.2008 20:35
21.11.2008 20:31
21.11.2008 20:03
21.11.2008 19:56
21.11.2008 19:52
21.11.2008 19:48
21.11.2008 15:46
21.11.2008 15:23

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