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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadSpähaffäre erreicht Kanzleramt
22.07.2013 06:20
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0 Spionagesystem "XKeyscore": Spähaffäre erreicht Kanzleramt ... Nun sorgt ein neuer SPIEGEL-Bericht für Aufregung. Unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden beschreibt er, wie die Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und der US-amerikanischen NSA massiv ausgeweitet wurde - und zwar in Merkels Amtszeit. Erst Ende April reiste eine hochrangige BND-Delegation in die NSA-Zentrale, um sich dort in Sachen Datenbeschaffung fortzubilden. Auch der Verfassungsschutz erhielt den Dokumenten zufolge entsprechende Schulungen von den amerikanischen Partnern. Das ist an sich noch nicht verwerflich. Heikel ist besonders: Die deutschen Dienste nutzen ein ergiebiges Werkzeug der NSA. Das Datenprogramm "XKeyscore" ist ein System, das den Papieren zufolge teilweise sogar für mehrere Tage einen sogenannten "full take" aller ungefilterten Daten aufnehmen kann. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bestätigte inzwischen einen Testeinsatz des Programms. BND-Präsident Gerhard Schindler hielt sich bedeckt. Ahnungslosigkeit wirkt immer unglaubwürdiger Für die Kanzlerin sind die neuen Enthüllungen äußerst ärgerlich. Die Aufklärungsarbeit Merkels und ihrer Minister stand schon bisher massiv in der Kritik. Nun sind sie und ihre Leute abermals in Erklärungsnot. Dass die Regierung über die Spähaktivitäten der Amerikaner erst aus der Presse erfahren haben will, wirkt immer unglaubwürdiger. Kann es sein, dass die Kooperation der drei Dienste bis hin zu Software-Fragen ausgebaut wurde, ohne dass die zuständigen Stellen in der Regierung vom Datenhunger der Amerikaner etwas mitbekommen haben? ... http://www.spiegel.de/pol [...] 269.html
editiert am 22.07.2013 06:22
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