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Spanien: Fortschrittliches Transengesetz

09.11.2006 21:45

HiddenNickname

Hab ich grad gefunden und gedacht, es könnte so manchen hier interessieren.

Das spanische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Transsexuelle ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten leichter ändern können. Es muss noch vom Senat bestätigt werden. Danach können erwachsene Menschen ihr Geschlecht ändern lassen, wenn ihnen ein Arzt bestätigt, transsexuell zu sein und sie sich zwei Jahre in Hormonbehandlung befunden haben. Für Patienten, denen das aufgrund eines schlechten Gesundheitszustandes oder des Alters nicht möglich ist, gibt es Ausnahmeregelungen. Dieser Entwurf wurde von der sozialistischen Regierung gegen den Widerstand der konservativen Partei beschlossen. "Das ist das fortschrittlichste Gesetz der Welt", freut sich die transsexuelle Aktivistin und Sozialistin Carla Antonelli gegenüber der AP. Mit dem Gesetz will die Regierung die spanische Gesellschaft weiter liberalisieren. Bisher haben die Sozialisten unter Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero bereits die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet und Scheidungen erleichtert.

Auf Initiative der FDP hat der Innenausschuss beschlossen, ein Sachverständigengespräch zum Transsexuellengesetz durchzuführen. Damit wird der Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Reform des Transsexuellengesetzes aus dem Jahre 1980 vorzunehmen. Gegenstand der Anhörung wird u.a. ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Passgesetzes sein. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Passgesetz um eine Klarstellung zu ergänzen, wonach künftig bei Transsexuellen, die eine Änderung ihres Vornamens erreicht haben, das dem Vornamen entsprechende Geschlecht im Pass einzutragen ist. Dadurch wird sichergestellt, dass Transsexuelle gesellschaftlich und rechtlich entsprechend der neuen geschlechtlichen Identität behandelt werden. Parallel dazu muss auch eine Gesamtreform des Transsexuellengesetzes erfolgen. Erst vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht erneut zwei Vorschriften des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt.

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