Spanien...wieder Olé?
in der Krise verschärfen sich nicht nur die sozialen Gegensätze, der Hunger , die Armut, die Obdachlosigkeit
sondern auch die Repression des Staates gegenüber denjenigen die sich wehren...kommen bald wieder Zeiten wie unter FRanko?
"Alles Terroristen
Spanien: Regierung will passiven Widerstand und Demonstrationsaufrufe kriminalisieren
Von Carmela Negrete
Spanien will mit drastischen Strafrechtsverschärfungen die Welle von Protesten eindämmen.
»Es geht nicht darum, daß mehr Leute ins Gefängnis kommen, sondern darum, daß sie mehr Angst vor dem System haben und nicht so dreist sind«, erklärte Anfang April der Innenminister der katalanischen Regionalregierung, Felip Puig, gegenüber dem Fernsehkanal TV3. Sein Kollege aus der Zentralregierung in Madrid, Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz, sagte der bürgerlichen Tageszeitung La Vanguardia, das Kabinett werde die Beteiligung an gewaltsamen Demonstrationen mit Terrorismus gleichsetzen. Die darauf stehende Mindeststrafe werde auf zwei Jahre angehoben.."
http://www.jungewelt.de/2 [...] =spanien
sondern auch die Repression des Staates gegenüber denjenigen die sich wehren...kommen bald wieder Zeiten wie unter FRanko?
"Alles Terroristen
Spanien: Regierung will passiven Widerstand und Demonstrationsaufrufe kriminalisieren
Von Carmela Negrete
Spanien will mit drastischen Strafrechtsverschärfungen die Welle von Protesten eindämmen.
»Es geht nicht darum, daß mehr Leute ins Gefängnis kommen, sondern darum, daß sie mehr Angst vor dem System haben und nicht so dreist sind«, erklärte Anfang April der Innenminister der katalanischen Regionalregierung, Felip Puig, gegenüber dem Fernsehkanal TV3. Sein Kollege aus der Zentralregierung in Madrid, Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz, sagte der bürgerlichen Tageszeitung La Vanguardia, das Kabinett werde die Beteiligung an gewaltsamen Demonstrationen mit Terrorismus gleichsetzen. Die darauf stehende Mindeststrafe werde auf zwei Jahre angehoben.."
http://www.jungewelt.de/2 [...] =spanien
