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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadStaatsvertrag des ZDF verfassungswidrig
25.03.2014 12:04
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0 http://www.sueddeutsche.d [...] .1921195 Nach Ansicht der Richter gibt die Zusammensetzung der Sender-Gremien Staat und Politik zu großen Einfluss auf den Sender. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk "darf nicht zum Staatsfunk werden", so das Gericht. Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des öffentlich-rechtlichen Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, so das Urteil. Das Gericht ordnete an, dass die Bundesländer bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden müssen.
editiert am 25.03.2014 14:16
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