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Staatsvertrag des ZDF verfassungswidrig


25.03.2014 12:04
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http://www.sueddeutsche.d [...] .1921195

Nach Ansicht der Richter gibt die Zusammensetzung der Sender-Gremien Staat und Politik zu großen Einfluss auf den Sender. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk "darf nicht zum Staatsfunk werden", so das Gericht.

Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des öffentlich-rechtlichen Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, so das Urteil. Das Gericht ordnete an, dass die Bundesländer bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden müssen.

editiert am 25.03.2014 14:16 melden

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25.03.2014 16:53
editiert am 25.03.2014 16:54 melden kommentieren
25.03.2014 15:10
25.03.2014 14:29
25.03.2014 13:56
25.03.2014 13:05
editiert am 25.03.2014 14:07 melden kommentieren
25.03.2014 12:41
25.03.2014 12:09

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