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Stoppt den ESM - Echte Demokratie statt Finan

01.02.2012 17:15

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"Stoppt den ESM - Echte Demokratie statt Finanzmarkt-Diktatur!

Liebe Empörten, wir rufen Euch auf, uns am kommenden Samstag, den 04.02.2012, bei unserer Protestaktion gegen den ESM zu unterstützen! Los geht´s um 11:00 Uhr an der Konstablerwache (Höhe McDoof)".

Die EU-Kommission und die europäischen Regierungschefs haben sich schon im Frühjahr 2011 fernab der Öffentlichkeit und ohne demokratische Mitbestimmung der europäischen Bevölkerung auf den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) geeinigt, der nun schon Mitte 2012 in Kraft treten soll.

Der ESM wird Bankenrettungen in unbegrenzter Höhe zu einem Automatismus festschreiben, der ohne jede Kontrolle der nationalstaatlichen Parlamente funktionieren soll. Die Kosten der Bankenrettungen werden der europäischen Bevölkerung aufgedrückt, in Form von Sparprogrammen und Privatisierungen des europäischen Gemeineigentums, natürlich ebenfalls ohne Kontrolle durch gewählte Volksvertreter. Der ESM wird bei alldem umfassende juristische Immunität genießen, seine Angestellten werden der Verschwiegenheit verpflichtet sein, alle Dokumente der Geheimhaltung unterliegen, das Gebäude wird der Öffentlichkeit verschlossen bleiben.

Wir sagen NEIN zum ESM, weil er nichts anderes als einen stillen Staatsstreich der Bankenmafia bedeutet, mit dem die demokratische Grundordnung der Euroländer ein Ende finden wird, während der europäischen Bevölkerung weitere Verarmung und Prekarisierung droht.

Mit Flyern, Megafon und einer Menge Empörung bewaffnet, werden wir auf diesen ungeheuerlichen Vorgang hinweisen und hoffen dabei auf eure zahlreiche Unterstützung!"

Quelle: Occupy Frankfurt

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