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Todesstrafe für geistig Behinderte

27.07.2005 22:27

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Quelle:
http://www.n24.de/politik [...] 21500002

Der Amerikaner Daryl Atkins wird in ein paar Tagen erfahren, ob er sterben muss. (...)

Atkins, ein verurteilter Mörder, schrieb im Jahr 2002 Justizgeschichte. Anhand seines Falls entschied das höchste Gericht der USA grundsätzlich, dass die Hinrichtung geistig Behinderter verfassungswidrig und damit unzulässig sei. Die Ironie dabei: Verdanken Dutzende zum Tode verurteilte Häftlinge Atkins damit indirekt ihr Leben, half ihm das persönlich wenig. Denn die Richter legten die Entscheidung darüber, ob er selbst zu der Gruppe der geistig Behinderten gehört, in die Hände des Staates Virginia, und der will seinen Tod.

Mehr noch: Atkins könnte die Giftspritze erhalten, weil er im Laufe seiner Haft "klüger" geworden ist, wie Tests ergeben haben. Das wiederum ist nach Meinung von Experten darauf zurückzuführen, dass Atkins durch den ständigen Umgang mit seinen Verteidigern während der Berufungsanträge bis zum höchsten Gericht intellektuell stimuliert wurde.

"Das ist wirklich ein besonders tragischer Fall", sagt Richard Dieter vom Todesstrafen-Informationszentr um in Washington. "Am Ende könnte Atkins' Beitrag zu einem Ende der Hinrichtungen geistig Behinderter sein eigenes Ende bewirken."

Rund 90 Zeugen wollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Laufe des Verfahrens in Yorktown bei Norfolk als Zeugen aufrufen. Frühere Lehrer etwa und Verwandte von Atkins, vor allem aber Experten, die sich darüber streiten werden, wie aussagekräftig IQ-Tests tatsächlich sind und wie groß die Fehlerquote ist.

Der Afroamerikaner war 18 Jahre alt, als er zusammen mit einem Komplizen in Virginia einen jungen Luftwaffenangehörigen entführte, ihn dazu zwang, Geld von seinem Bankkonto abzuheben und ihn dann erschoss. Atkins erhielt die Todesstrafe und wenig später wegen Verfahrensfehlern einen neuen Prozess, der mit dem gleichen Ergebnis endete.

Von der Verteidigung veranlasste Tests ergaben dann jedoch, dass sein Intelligenzquotient nur bei 59 lag, was nach Erläuterung von Experten dem Geisteszustand eines 9- bis 12-jährigen Kindes entspricht. In Virginia liegt nach gesetzlicher Definition die Grenze für geistige Behinderung bei einem IQ von 70. Die Verteidigung ging somit in die Berufung.

Inzwischen haben beide Seiten neue Tests vornehmen lassen. Die Experten der Anklage errechneten einen IQ von 76, die der Verteidigung kamen auf Werte von 67 und 74.
Anklage: Kein Recht auf Verschonung
Für Staatsanwältin Eileen Addison ist damit der Fall so klar, wie er nach ihrer Ansicht schon bei der ersten Verhängung des Todesurteils 1998 war: "Atkins war und ist voll zurechnungsfähig und hat daher kein Recht auf Verschonung."

Psychologe Evan Nelson, der Atkins in all den Jahren der Berufung begleitete, sieht das völlig anders. In einem Gutachten schätzt er Atkins' IQ auf "Mitte bis obere 60" und erklärt jüngste höhere Ergebnisse damit, dass der Häftling mittlerweile so häufig getestet worden sei, dass er inzwischen eine Art Routine entwickelt habe.

Außerdem habe ihn der ständige Kontakt mit Anwälten so stark stimuliert, wie er es zuvor in seinem jungen Leben nie erfahren habe. Atkins habe Lesen und Schreiben geübt, etwas über abstrakte juristische Konzepte erfahren und von der Kommunikation mit Profis gelernt, so Nelson in der "Washington Post". Außerdem lebe er seit Jahren in einer Einzelzelle "mit nicht viel mehr als einem Fernseher als Gesellschaft" und habe sich viele Geschichtssendungen angeschaut.

Nach Dieters Angaben haben inzwischen die meisten US-Staaten, in denen es die Todesstrafe gibt, "geistige Behinderung" gesetzlich definiert. In der Regel muss der Intelligenzquotient unter 70 oder auch 75 liegen und es an fundamentalen sozialen und praktischen Fähigkeiten fehlen.

Ob das zur Tatzeit bei Atkins der Fall war, weiß niemand: Lehrer hielten ihn nach eigenen Angaben zwar damals für behindert, aber Tests wurden seinerzeit nicht durchgeführt. Werden jedoch im Prozess Rückschlüsse auf der Basis jüngster Resultate gezogen, wird das für Atkins bedeuten: zu klug, um zu leben.

Wieder mal ein neuer Fall im US-Gerichtswesen.
Wenn ich mich nicht irre, und er die Todesstrafe bekäme, wäre das ein Präzedenzfall und damit würden die Leute, die Straftaten begehen und dabei einen IQ eines Kleinkindes haben, die Todesstrafe bekommen (zumindest in diesem Bundesstaat). Ist das gerechtfertigt?