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Forum » Transgender/Intersexuell » ThreadTransexuellen-Gesetz
04.03.2008 19:28
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0 Bundesregierung verweigert Reform des Transsexuellengesetzes Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur "Reform des Transsexuellengesetzes" (BT-Drucksache 16/8112) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): In der Antwort auf die Kleine Anfrage erkennt die Bundesregierung erstmalig an, dass § 8 TSG (Verbot der Personenstandsänderungen bei Ehen) und § 7 TSG (Verlust des Vornamens bei Eheschließung) reformbedürftig sind. Dennoch soll erst in der kommenden Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Seit Jahren verweigert das Bundesinnenministerium die Anpassung der Rechtslage. Es ignoriert die Nöte der Betroffenen und die Autorität des Bundesverfassungsgerichtes, das eine Reihe von Vorschriften für verfassungswidrig erklärt hat. Auch diesmal werden lediglich weitere Prüfungen versprochen. Mit Begründungen wie etwa dem Hinweis, die Ursache von Transsexualität sei unklar oder man könne sich nicht über einen Namen für das Gesetz einigen, wird versucht, die Verweigerung zu vertuschen. Dabei liegen seit März 2007 mehrere Gesetzesentwürfe vor. Wir fordern alle Fraktionen des Bundestages auf, im Parlament für eine Mehrheit zur umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes zu sorgen. Transsexuelle müssen endlich die Möglichkeit bekommen, ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen zu können. Weitere Informationen zum Stand des Verfahrens siehe: www.lsvd.de/138.0.html -- LSVD Pressestelle Pressesprecherin Renate H. Rampf Chausseestr. 29 10115 Berlin Tel.: 030 - 78 95 47 78 Fax: 030 - 78 95 47 79 E-Mail: Presse@lsvd.de http://www.lsvd.de
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