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09.02.2004 10:24
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0 Deutsche FDP will mehr Rechte für homosexuelle Lebenspartner Berlin (AP) Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die FDP in Deutschland wieder Bewegung in die Diskussion um eine weitgehende Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe bringen. Am kommenden Dienstag will die Bundestagsfraktion einen Entwurf beschliessen, der unter anderem Verbesserungen im Beamten-, Erbschafts- und Unterhaltsrecht für schwule und lesbische Paare vorsieht. Einen entsprechenden «Spiegel»-Bericht bestätigte am Wochenende der rechtspolitische Fraktionssprecher Rainer Funke. Eine steuerliche Gleichstellung mit der Ehe sei allerdings nicht vorgesehen. Homosexuelle Paare können bereits seit August 2001 auf dem Standesamt oder bei einer anderen Behörde den Bund fürs Leben schliessen. Die rot-grüne Koalition hatte damals allerdings nur einen Teil ihres Gesetzes zur «eingetragenen Lebenspartnerschaft» durchsetzen können. Zentrale Punkte scheiterten am Widerstand der Union im Bundesrat. Der Gesetzentwurf der FDP deckt sich in weiten Teilen mit den damaligen Plänen der Koalition. Zu den Kernpunkten zählt das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Lebenspartner. Daneben sollen sie im Beamtenrecht und bei der Unterhaltspflicht weitgehend mit Eheleuten gleichgestellt werden. Bei einer Erbschaft sollen die gleichen steuerlichen Freibeträge gelten wie bei Verheirateten. Bei der Einkommensteuer plädiert die FDP statt des Ehegattensplittings für ein so genanntes Realsplitting, das Vergünstigungen bei Beibehaltung der individuellen Besteuerung vorsieht. Quelle: http://de.news.yahoo.com/ [...] fqa.html
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10.02.2004 19:50
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