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USA pleite?

16.07.2011 00:37

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16.07.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9Inhalt

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Aus Versehen pleite
US-Poker um Schuldenobergrenze und stagnierende Wirtschaft: Treiben Finanzfundamentalisten Washington in den Bankrott?
Von Rainer Rupp

Weltuntergang doch nur verschoben? Werbung einer US-Sekte, die den »Judgement Day« am 21. Mai vorausgesagt hatte
Foto: AP
Wie schlecht es der US-Wirtschaft geht, zeigt die jüngste Aussage des US-Notenbankchefs Ben Bernanke am Donnerstag im Kongreß. Mit Blick auf die Haushaltsschlacht, die zwischen Republikanern und Demokraten tobt, warnte er vor einschneidenden Ausgabenkürzungen. Solche könnten die zaghafte Erholung der Wirtschaft gefährden. Zugleich stellte er die Möglichkeit von QE3 (quantitative easing3) in Aussicht, also eine dritte Phase der Geldvermehrung mit der Notenpresse. Dies dürfte die Welt mit einer neuen Welle von die Spekulation anzukurbelnden Dollars überschwemmen, das Inflationsrisiko verstärken und die US-Währung weiter abwerten.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat den USA noch in diesem Monat mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Bereits im April hatte S&P die langfristige Beurteilung der USA auf »negativ« gesenkt. Kein Wunder, daß China, mit über 1,1 Billionen Dollar an Schuldverschreibungen größter Geldgeber der USA, am Donnerstag den Schutz seiner Anlagen forderte. Zugleich erklärte die chinesische Ratingagentur Dagong, mehrere Faktoren würden »die Fähigkeit der USA zur Rückzahlung ihrer Schulden weiter verschlechtern«. Bereits im November 2010 hatte Dagong die Bonität der USA auf A+, drei Stufen unter der Bestnote, herabgestuft.

Dieses US-Drama spielt sich vor dem Hintergrund immer neuer Hiobsbotschaften aus der Euro-Zone ab. Auch die Probleme Japans nach den Katastrophen im Frühjahr wirken sich negativ auf die globale Wirtschaft aus. In den USA ist zudem die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen seit März um 545000 gestiegen. Die ungeschminkte Arbeitslosenquote (U6-Statistik des US-Arbeitsamts) ist auf 16,2 Prozent geschnellt. Trotzdem leistet sich Washington derzeit ein unsinniges und höchst gefährliches Kaspertheater um die Schuldenobergrenze.

Barack Obamas Haushaltsplan für die Zeit von 2011 bis 2020 sah zunächst ein Defizit von zehn Billionen (10000 Milliarden) Dollar vor. Dieses Jahr muß sich die Administration von 100 ausgegebenen Dollars 40 leihen, das Defizit steigt auf 1,6 Billionen Dollar. Das sind elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Im Juni hatte die Regierung daher ihre vom Kongreß festgesetzte Schuldengrenze von 14,3 Billionen bereits erreicht. Um ihre Ausgaben zu bezahlen, »leiht« sich die Administration durch einen Buchungstrick jetzt Geld, das für die Pensionskassen der staatlichen Angestellten bestimmt ist. Auch dieser Topf soll am 2. August leer sein. Danach müßte Obama den Bankrott der Regierung anmelden. Es sei denn, er kann die oppositionelle Republikanische Partei, die im Unterhaus (Repräsentantenhaus) des US-Kongresse eine komfortable Mehrheit besitzt, überzeugen, der von ihm geforderten Erhöhung der Schuldenobergrenze um 2,5 Billionen Dollar zuzustimmen.

Die Republikaner, die einen Staatsbankrott nicht riskieren wollen, zeigten zuletzt Anzeichen dafür, sich mit Obama arrangieren zu wollen. In den US-Medien wird bereits dramatisch von einem »großen Deal« gesprochen, von Haushaltskürzungen in Höhe von vier Billionen Dollar, die zwischen Republikanern und Obamas Demokraten ausgehandelt würden. Aber der Zeitraum, über den die Kürzungen wirksam werden sollen, nämlich zehn Jahre, bleibt unerwähnt. Tatsächlich handelt es sich um ein Blendwerk, die wirklich einschneidenden Kürzungen sollen erst in den letzten Jahren gegen 2020 stattfinden.

Mit dem »großen Deal« könnte sich die Administration kräftig weiter verschulden. Das diente einerseits der Stützung von Banken und Wirtschaft – woran auch den alteingesessenen Republikanern gelegen ist. Andererseits würden so die großen Sozialprogramme der Demokraten, insbesondere Medicare und Medicaid, erhalten bleiben. Letztere sind insbesondere der starken Tea-Party-Bewegung innerhalb der »Grand Old Party« ein Dorn im Auge. Deren Vertreter, die 2010 mit starkem Rückhalt aus der Bevölkerung – und oft gegen den Willen des republikanischen Establishments – in den Kongreß gewählt wurden, haben den festen Vorsatz, dem »Filz« in Washington und der »Sozialschmarotzerei« ein Ende zu machen.

Aus Angst, 2012 abgewählt zu werden, wagen es viele Spitzenrepublikaner nicht, die Fundamentalisten in den eigenen Reihen frontal anzugehen. Diese wiederum trommeln lautstark gegen jeden Kompromiß, der keine signifikanten Abstriche bei den Sozialausgaben und sogar Steuererhöhungen für Reiche enthält. Parolen wie »Lieber zahlungsunfähig als höhere Schulden« zeigen ihre Entschlossenheit, zum »Wohl der Nation« auch kurzfristig einen Staatsbankrott hinzunehmen. Damit wird der Prozeß unberechenbar und für die Finanzmärkte hochgefährlich.

Wäre die US-Regierung z.B. nicht mehr fähig, die fälligen Zinsen zu zahlen, sind die Ratingagenturen gesetzlich verpflichtet, US-Schatzbriefe auf D (Default – Pleite) herabzustufen. Dadurch würde der Versicherungsfall für unbekannte Mengen von Kreditausfallversicherungen (CDS) eintreten, mit unabsehbaren Folgen für die globale Finanzwirtschaft. Je nach Dauer des Bankrotts müßten wohl auch die Banken weltweit ihre Bestände an US-Schatzbriefen abschreiben. Die daraus folgenden notwendigen gigantischen Kapitalerhöhungen würde viele Finanzinstitute in den Abgrund stürzen lassen.

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