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VW: Klassenkampf im Werk

12.09.2008 16:01

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laut arte info 1245
demonstrieren 30.000 bei VW!

https://www.taz.de/1/poli [...] ruessel/

VW gegen Porsche-Diktat
IG Metall ruft für Freitag zu Warnstreik und Protestkundgebung gegen Pläne des neuen Großaktionärs. Kampf um soziale Rechte und Mitbestimmung im Konzern
Von Stephan Krull

Aufpoliert: 56 Milliarden Euro Umsatz, 3,7 Milliarden Vorsteuergewinn im 1. Halbjahr. VW glänzt ohne Porsche-Einmischung
Foto: AP
Am Freitag tagt in Wolfsburg der Aufsichtsrat von Volkswagen. Vier der Kapitalvertreter in diesem Entscheidungsgremium kommen vom Familienclan Porsche/Piëch, den Eigentümern des kleinen Sportwagenproduzenten aus Stuttgart, die den um vieles größeren VW-Konzern übernehmen und nach ihrem Gusto führen wollen.

Deshalb werden sich vor dem Tagungsgebäude in der Konzernzentrale mehrere zehntausend Beschäftigte aus Wolfsburg und anderen Standorten versammeln, um den Herren in der obersten Etage ihre Meinung zu sagen. Und sie wollen sich für das neue VW-Gesetz stark machen.

»Gerade das Verhalten von Porsche zeigt, daß wir dringend ein VW-Gesetz brauchen. Dafür wird die Belegschaft kämpfen«, kündigte IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine im Vorfeld an. Der Porsche-Piëch-Clan hatte heimlich über 30 Prozent des Aktienkapitals von VW gekauft. Irgendwelche Sorgen, daß die Öffentlichkeit wegen Porsches Vergangenheit wütend reagieren würde, machte man sich bei den Nachfahren des Nazi-Wehrwirtschaftsführers Ferdinand Porsche wohl nicht.

War diese Beteiligung zunächst von Betriebsrat und Gewerkschaft als Rettung vor »ausländischen Heuschrecken« begrüßt worden, so machte sich bald Ernüchterung breit: Porsche ist die treibende Kraft bei der Demontage von Mitbestimmung und VW-Gesetz (»es gibt keine heiligen Kühe«, so Porsche Vorstandschef – Wendelin Wiedeking). Der Europäische Gerichtshof erwies sich einmal mehr als treuer Erfüllungsgehilfe des Kapitals. So wie in anderen Verfahren hat der EuGH dessen Freiheit oberste Priorität eingeräumt – vor Menschenrechten, vor dem Recht auf Arbeit, vor dem Recht auf soziale Sicherheit. Mehr als 120000 Beschäftigte an den VW-Standorten haben sich in eine Petition für ein neues VW-Gesetz eingetragen, ohne daß sich Porsche irgendwie beeindruckt zeigt.
Medien an der Front
Zeitungen und TV-Sender spielen bei dieser Konfrontation eine aktive Rolle. Da wird vom wahren Problem abgelenkt, werden Nebensächlichkeiten zu Hauptsachen deklariert – beispielsweise als Hahnenkampf zwischen Betriebsratsfürsten. Genüßlich führt man den Streit prominenter Gewerkschafter um Macht und Mandate vor – und Porsches Betriebsratschef Uwe Hück, der vor einigen Jahren mal Vorsitzender der IG Metall werden wollte, gibt dieser Sichtweise viel Nahrung. Wofür eigentlich? Und der Vorstand der IG Metall scheint in diesem Streit handlungsunfähig, was viele Beschäftigte fast verzweifeln läßt.

Gern wird in den Medien auch VW als gefesselter Riese dargestellt, als rückständiger, in der niedersächsischen Provinz gefangener Koloß, der sich mühsam über Wasser hält, und Wiedeking gilt manchen schon als Opfer der Intrigen zwischen Betriebsrat, Gewerkschaft und Staat.

Doch VW ist einer der profitabelsten und größten Automobilkonzerne der Welt und die Nummer eins in Europa. Im 1. Halbjahr 2008 verließen 3,8 Millionen Fahrzeuge die Bänder des Unternehmens. 56 Milliarden Euro setzte VW in diesem Zeitraum um und erwirtschaftete einem Vorsteuergewinn von 3,7 Milliarden Euro. Dafür arbeiten weltweit 336000 Beschäftigte, Menschen, die für die Couponschneider der Porsche-Familie wohl nur Zahlen sind.

Das alte VW-Gesetz schützte diese Menschen sehr lange vor feindlichen Übernahmen und allzu willkürlichem Zugriff des Kapitals. Es wurde 1959 im Rahmen der ersten Privatisierungswelle vom Bundestag beschlossen, um Rückführungsansprüche der Gewerkschaft abzuwehren, deren in der Nazizeit enteignetes Vermögen für den Bau des Werkes – unter Leitung des Herrn Porsche – verwendet wurde. Aus der Erfahrung des Faschismus sollte Kapitalbesitzern der Zugriff auf den Betrieb verwehrt sein. Heute mokiert sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung über den »Staatsozialismus« bei VW.

Die CDU war im Prinzip seit jeher für die Privatisierung des Konzerns. Ebenso die FDP. Nur die jeweiligen Landesfürsten Niedersachsens, derzeit der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulf, erklären sich für die Beibehaltung des staatlichen Einflusses. Und das nicht nur, weil er ihnen Aufsichtsratsposten und Tantiemen verschafft, sondern weil damit Strukturpolitik gestaltet werden kann. Die CDU-geführte baden-württembergische Landesregierung hat sich nun demonstrativ auf die Seite von Porsche gestellt und angekündigt, den Entwurf für ein EU-konformes VW-Gesetz im Bundesrat kippen zu wollen. Deshalb richtet sich der Protest nicht nur gegen Porsche und die EU-Institutionen, sondern auch gegen die CDU, die mit gespaltener Zunge spricht.
Einspruch
Anläßlich der Aufsichtsratssitzung am Freitag melden sich nun diejenigen zu Wort, die all diese Werte geschaffen haben. Eigentlich hätten sie genug Probleme im Konzern. Sie müßten sich auseinandersetzen mit den Angriffen durch die neue Teamarbeit, das raffinierte System der Selbstausbeutung und Leistungsverdichtung, mit den Absichten, den Lohn zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern. Mehr noch fürchten sie aber, daß der Porsche-Piëch-Clan seinen immensen Reichtum ganz schnell zu Lasten der Belegschaften vergrößern will. Sie fürchten das hemdsärmelige Durchgreifen der McKinsey-Klone, jener Jungmanager, die derzeit schon in der Produktion rumlaufen und nichts als »Produktivität«, sprich Profitsteigerung im Auge haben, Leute, die die 336000 Beschäftigten und deren Familien im weltweiten Konzern nur als Kostenfaktor sehen. Dagegen fordert die Belegschaft ein neues VW-Gesetz, weil sie Mitbestimmung sichern will, um etwas mehr Schutz vor der Willkür der Manager zu haben, um Kapitalinteressen und der Alleinherrschaft des Porsche-Clans Schranken zu setzen und nicht zuletzt, weil sie glauben, daß die Wirtschaft auch für die Menschen dasein muß – nicht umgekehrt.

editiert am 12.09.2008 16:53 melden