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Verfassungsklage gegen EU Vertrag

17.06.2008 16:57

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Karlsruhe gegen Lissabon?

Am 25. Juni will die Bundestagsfraktion Die Linke ihre Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag vorstellen

(CSU Abgeordneter hat schon ne Klage laufen s.u.)

Von Mirko Knoche
Die Linksfraktion im Bundestag bereitet eine Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag vor. Am 25. Juni will sie den Klagetext auf einer Pressekonferenz vorstellen, erfuhr jW aus Fraktionskreisen. Mit dem EU-Vertragswerk sollen wesentliche Elemente der gescheiterten EU-Verfassung umgesetzt werden. Die Abgeordneten halten besonders die darin festgeschriebene Pflicht zur neoliberalen Wirtschaftsordnung und zur Militarisierung für verfassungswidrig. Außerdem sehen sie demokratische Rechte verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich dreimal mit dem Anliegen befassen müssen. Einige Linksabgeordnete werden als Bürger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Grundrechte einzuklagen. Die Linksfraktion als Ganzes will eine Organklage einbringen, da mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum EU-Vertrag die Rechte des Parlaments verletzt würden. Schließlich soll mit einem Eilantrag verhindert werden, daß Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierungsurkunde unterschreibt.
Die Abgeordneten wollen u. a. verhindern, daß Unternehmerfreiheiten über gewerkschaftlichen Rechten stehen. Der Europäische Gerichtshof hat schon nach dem jetzt gültigen Nizza-Vertrag mehrfach gegen Arbeiterrechte entschieden. Ein Streik gegen die Umflaggung einer Fähre wurde illegalisiert, weil er die Niederlassungsfreiheit des Kapitals verletze. Die Europarichter kippten außerdem das niedersächsische Tariftreuegesetz, weil es Lohndrücker benachteilige. Mit dem Lissabon-Vertrag würde der Druck auf die Arbeiterrechte noch zunehmen, warnte ein Fraktionsmitarbeiter im Gespräch mit jW. Auch die offene Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes sei in Gefahr. Bisher ist das Privateigentum in der Bundesrepublik dem Gemeinwohl verpflichtet und kann verfassungskonform enteignet werden. Mit dem EU-Vertrag würde dagegen der Neoliberalismus zementiert, so die Befürchtung. Die Bürger könnten dann nicht mehr selbst über ihre Wirtschaftsordnung entscheiden, hieß es aus Fraktionskreisen.
Der Lissabon-Vertrag schränke auch den Parlamentsvorbehalt bei Kriegseinsätzen ein, kritisiert die Fraktion. Wenn die geplanten Einsatzverbände, die sogenannten Battle groups, innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein sollen, könne der Bundestag nicht mehr rechtzeitig darüber debattieren und entscheiden. Damit würde der Parlamentsvorbehalt für deutsche Militäreinsätze unwirksam.
Mit einem Eilantrag will Die Linke verhindern, daß der Vertrag durch die Unterschrift des Bundespräsidenten völkerrechtlich bindend wird. Vorher müsse die Verfassungsmäßigkeit in Karlsruhe geprüft werden.
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits eine eigene Klage bei dem Karlsruher Gericht eingereicht. Der CSU-Rechtsaußen setzt aber andere Akzente als die Linksfraktion. Gauweiler wendet sich vorrangig gegen die Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene. »Wir braucehn eine sozialstaatliche und demokratische Verfassung«, erklärte der Abgeordnete Dieter Dehm gegenüber jW, »nicht einen Vertrag, der hinter dem Rücken der Völker kapitalfreundliche Ziele durchsetzt.

«http://www.jungewelt.de/2008/ 06-10/051.php

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