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Verhältnismäßigkeit?


21.06.2010 09:26
HiddenNickname
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ZitatJahrelang überwachte das Bundeskriminalamt Telefongespräche und Mailverkehr von drei Berlinern. Der Bundesgerichtshof stufte die Überwachung nun als rechtswidrig ein.


http://taz.de/1/politik/d [...] brother/

ZitatDie rechtsradikale Szene ist in der Region Stade besonders ausgeprägt und gewalttätig. Nun hat ein bekannter Neonazi dort auch noch ein Gasthaus erworben, das zum Treffpunkt werden soll


http://taz.de/1/politik/d [...] zentrum/

Im Hinblick auf die Diskussion ob Gelder verteilt werden sollen, damit der "Linksextremismus" besser bearbeitet werden kann, da stellt sich mir die Frage ob das tatsächlich verhältnismäßig ist.


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21.06.2010 18:03
21.06.2010 17:56
21.06.2010 17:50
21.06.2010 13:50
21.06.2010 13:30
21.06.2010 11:09

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