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Volksabstimmung Hessische Verfassungsänderung

01.12.2010 17:58

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Schuldenbremse soll in die Hessische Verfassung aufgenommen werden

Die letzte Landtagsanhörung zur Schuldenbremse hat deutlich gemacht, dass Nichts die CDU und die FDP davon abbringen wird, eine Volksabstimmung am 27.3. anzusetzen. Dies obwohl in der Anhörung mehrfach deutlich wurde, dass die sozialen, wirtschaftlichen und verfassungsrechtlichen Folgen einer Schuldenbremse unabsehbar sind.

Mit der Abstimmung über ein sogenanntes Verschuldungsverbot in der Hessischen Landesverfassung versuchen Marktradikale, einen Blankoscheck für die Politik des Ausblutens der öffentlichen Hand, des Sozialabbaus und Privatisierens zu bekommen. Wir sagen NEIN zu diesem Blankoscheck für weiteren Sozialabbau und fordern die hessischen Bürgerinnen und Bürger auf, am 27.3.2011 die geplante Verfassungsänderung abzulehnen.

Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die Zahl der Kritikerinnen und Kritiker einer Schuldenbremse in Wissenschaft und Gesellschaft bemerkenswert groß ist. Deshalb gehen wir nun auf die potentiellen Mitstreiter zu. Wenn sich im Landtag eine Mehrheit für die Volksabstimmung findet, will der DGB zusammen mit möglichst vielen gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden für eine Ablehnung der Verfassungsänderung mobilisieren. Viele attac-Gruppen in Hessen sind dabei! Wir auch

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